Kapital schlägt Bürger

Keine EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern internationaler Firmen

Brüssel – sk. Die EU-Mitglieder schaffen es nicht, sich auf eine Offenlegung der Steuerzahlungen internationaler Unternehmen zu einigen. Abermals ist ein Treffen der EU-Arbeitsminister diesbezüglich gescheitert. Seit drei Jahren wollen Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande strengere Regeln für multinationale Konzerne und den diesbezüglichen Richtlinienentwurf von 2016 durchsetzen, mit dem die EU-Kommission auf handfeste Finanzskandale wie etwa die Panama Papers reagierte. Bisher müssen diese Giganten die Gesamtsumme der gezahlten Steuern angeben, nicht ihre Verteilung.

Aber es scheiterte am Widerstand von zwölf Mitgliedern, vor allem Luxemburg, Zypern, Malta, Irland und Österreich. Auch

DAX 30

Deutschland brachte Vorbehalte gegen die Richtlinien für die Ertragssteuern vor. So hielt Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voß den Text für noch nicht ausgereift. Deutschland hätte sich – wäre es zu einer Abstimmung gekommen – der Stimme enthalten.

Allerdings gehen den EU-Ländern Schätzungen zufolge 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuergeldern pro Jahr verloren, weil es für europäische Großunternehmen und Global Players mit Niederlassungen in der EU keine Regeln zur Offenlegung der Steuerpflichten in den verschiedenen Ländern gibt.

„Es ist ein Skandal, dass die Mitgliedstaaten die Interessen des Großkapitals wieder einmal über die der Bürger gestellt haben“, sagte Elena Gaita von Transparency International. „In der ganzen EU nimmt die Unzufriedenheit der Bürger mit den Multinationalen wie Starbucks oder Amazon zu, die verheimlichen, was sie an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen sie operieren. Die nationalen Regierungen haben den Bürgern immer den Zugang zu diesen Informationen verweigert.“Kritiker sorgen sich um Ruf und Ansehen der EU, die auf der internationalen Bühne kaum glaubwürdig erscheine, wenn sie Steueroasen im eigenen Binnenraum nicht bekämpft könne.

EU-Ländern gehen über 50 Milliarden Steuergelder pro Jahr verloren

DOW JONES