Verzwickte Lage
Staatsoberhaupt berät sich mit 18 Parteien – Mehrheit für Pedro Sánchez noch unklar
Ob Spanien noch in diesem Jahr eine Regierung bekommt, ist mehr als fraglich. König Felipe traf sich diese Woche mit den Parteiführern, um über deren mögliche Unterstützung einer Wahl Pedro Sánchez’ zum Regierungschef zu sprechen. Die Lage, so zeigte sich, ist weiterhin verfahren.
Madrid – ck. Eine Regierung noch in diesem Jahr ist praktisch auszuschließen. Die Verhandlungen zwischen Republikanischer Linker Kataloniens (ERC) und Sozialisten (PSOE) fanden nun auch in Barcelona statt, aber ERC machte klar: Schnell geht hier nichts. Dabei dreht sich alles nur um eine Enthaltung der Katalanen bei der Wahl von Pedro Sánchez zum Regierungschef. Doch ohne die stehen seine Chancen schlecht.
König Felipe VI. hat am Dienstag mit den Konsultationen von 18 der im Parlament vertretenen Parteien begonnen – mit jedem Parteiführer, der will. Kataloniens anarchistische CUP, die Republikanische Linke, die baskischen Separatisten von Bildu und der Nationalistische Block Galiciens (BNG) lehnen eine Unterredung mit Spaniens Staatsoberhaupt ab. Am Mittwochabend war Pedro Sánchez an der Reihe. Da er der Einzige ist, der überhaupt Chancen hat, zumindest mit einfacher Mehrheit Regierungschef zu werden, schlägt der König ihn vermutlich als Kandidaten vor.
Die 13 Abgeordneten von ERC wollen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Immunität von ERC-Präsident Oriol Junqueras als Europaabgeordneten abwarten und die eines belgischen Richters über den von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont. Beide Entscheidungen werden kommende Woche getroffen und könnten der Unabhängigkeitsbewegung Aufwind verleihen. Pedro Sánchez will sich nun endlich mit
Inés Arrimadas von der liberalen Partei Ciudadanos (C’s) treffen. Sie hatte Sánchez schon vor Wochen ein Treffen mit ihr und mit dem PP-Vorsitzenden Pablo Casado vorgeschlagen. Obwohl Sánchez,
der die meistgewählte Partei bei der Wahl vertritt, von den beiden konservativen Parteien Staatsraison fordert – also Unterstützung durch Enthaltung – und beide Parteien ihm vorwerfen, er könne unmöglich mit den Separatisten zusammenarbeiten, scheint die Hürde unüberwindlich, ausgeschlossen.
So schließt der konservative Block aus PP, C’s und Vox eine Reform der Verfassung – am 6. Dezember wurde der Tag der Magna Carta gefeiert – aus. Zu groß sei die Gefahr, dass die Sozialisten und Unidas Podemos die Chance nutzen und „die Separatisten glücklich machen“. Dabei strebt Sánchez ein föderalistisches System nach deutschem Vorbild an, das den Regionen mehr Freiheiten gibt und eine Ablösung überflüssig machen könnte.
Der Politologe Fernando Vallespín erinnert daran, dass die Verfassung 41 Jahre alt ist und die territoriale Frage 1978 bewusst nicht eine
Einigung klar umrissen wurde. Das bedeute nicht, dass man heute nicht ein neues Modell entwerfen könnte. Womit er aber keineswegs den Wunsch von Vox meint, die die Autonomien ganz abschaffen will und einen von Madrid regierten Zentralstaat anstrebt.
Casado will nicht die Verfassung, sondern das Wahlrecht ändern, damit die meistgewählte Partei leichter ohne Stimmen anderer Formationen regieren kann. Nach griechischem Vorbild erhielte die meistgewählte Partei 50 Sitze mehr, der Kongress hätte 400 statt 350 Abgeordnete. Das würde im Moment die PSOE begünstigen, aber Casado rechnet offenbar mit einer starken PP bei der nächsten Wahl.
Die Hürde scheint unüberwindlich, eine Einigung ausgeschlossen