Dank Vox in trockenen Tüchern: Etat 2020 in Andalusien abgesegnet
Andalusien hat als erste Autonome Gemeinschaft ihren Etat für 2020 durchbringen können
Sevilla – jan. Der andalusische Landtag hat am Donnerstag vergangener Woche den Etat für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Der Haushaltsplan war Mitte Oktober von der Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos vorgelegt und vom regionalen Parlament nur zwei Wochen später in erster Lesung verabschiedet worden (die CSN berichtete). Wie in jener ersten Abstimmung diente der in Minderheit regierenden Koalition auch diesmal wieder die rechtspopulistische Vox als Mehrheitsbeschaffer, während die Oppositionsparteien PSOE und Adelante Andalucía gegen den Haushaltsentwurf gestimmt haben.
Expansiver Haushaltskurs
Der vom Finanzminister Juan Bravo (PP) ausgearbeitete Haushaltsplan sieht ein Ausgabenvolumen von rund 38,54 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem aktuellen Haushalt stellt dies einen Anstieg um 5,4 Prozent dar. Mit diesem will das Kabinett einer erwarteten Entschleunigung der Wirtschaft im nächsten Jahr begegnen. Für Investitionen sind schließlich 3,75 Milliarden Euro vorgesehen worden, das sind 1,4 Prozent mehr als im laufenden Etat.
Während der parlamentarischen Verhandlungen über den Haushaltsentwurf sind 70 der von den Parteien vorgebrachten Eingaben berücksichtigt worden, was die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben um etwa 67,43 Millionen Euro erhöht hat. Von diesen 70 Eingaben hatten 64 bereits im Finanzausschuss Eingang in den Haushaltsplan erhalten, die übrigen sechs waren erst in der abschließenden Landtagsdebatte aufgenommen worden.
Die allermeisten dieser Eingaben, nämlich 46, wurden von PP oder Ciudadanos selbst vorgebracht, während von Vox und Adelante
Andalucía jeweils acht und von der PSOE nur drei Eingaben berücksichtigt worden sind. Die Sozialisten hatten insgesamt 268 Modifizierungen des Etats beantragt, während Adelante Andalucía sogar 307 Nachbesserungen gefordert hatte.
Zweiter Etat in sechs Monaten
In ihrer Amtszeit, die noch nicht einmal ein Jahr andauert, hat die Regierungskoalition von PP und
Ciudadanos schon zwei Haushaltspläne ausgearbeitet und im regionalen Parlament auch durchgebracht. Der Etat für das laufende Jahr konnte wegen der Landtagswahlen im Dezember 2018 und dem daraufhin erfolgten Machtwechsel erst im vergangenen Juni verabschiedet werden. Nun hingegen ist Andalusien die erste Autonome Gemeinschaft gewesen, die den Etat für das kommende Jahr bereits abgesegnet hat.