Justiz belangt Katalanen: Urteile haben Auswirkungen auf Regierung
Urteile haben Auswirkungen auf Regierungsbildung
Madrid – ck. Zuerst soll der EU-Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) über die Immunität des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont entscheiden. Deshalb hat das belgische Gericht am Montag die Verhandlung über den Europäischen Haftbefehl, den Spanien gegen die nach Belgien geflüchteten Regierungsmitglieder Puigdemont, Toni Comín und Lluís Puig gestellt hat, auf den 3. Februar verschoben.
Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidiger. Der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, hat ohnehin nicht viel Vertrauen, dass Belgien Puigdemont ausliefert. Eine gesuchte ETA-Terroristin
lebe seit Jahren unbehelligt in Belgien, ohne dass die Behörden dem Europäischen Haftbefehl Folge leisteten, sagte er.
Urteil zu gelben Schleifen
Am Donnerstag entscheidet der EuGH zunächst über die Immunität des zu 13 Jahren Haft verurteilten Präsidenten der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras. Beide, Puigdemont und Junqueras, wurden im Mai ins Europaparlament gewählt und könnten Immunität besitzen, wie sie behaupten – oder eben nicht, wie die spanische Justiz meint.
Sollte der Luxemburger Gerichtshof Junqueras Immunität bescheinigen und damit den katalanischen Separatisten Recht geben, die Spanien als repressiven Unrechtsstaat bezeichnen, hätte es ERC schwerer, Pedro Sánchez bei der Regierungsbildung zu unterstützen.
Das Oberlandesgericht Katalonien wird den katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra zu 20 Monaten Amtsverbot verurteilen, berichtet unterdessen die Zeitung „ABC“. Torra hatte im Wahlkampf die gelben Schleifen der Solidarität mit den inhaftierten Politikern nicht, wie es der Wahlrat forderte, von öffentlichen Gebäuden abhängen lassen. Torra bleibt Ansprechpartner, bis der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt, bei der nächsten Landtagswahl kann er nicht kandidieren.