Widerstand gegen Notstand wächst
Pedro Sánchez findet kaum noch Unterstützung für Ausnahmesituation wegen Coronavirus-Krise
Madrid – mar. Alle zwei Wochen schreitet Ministerpräsident Pedro Sánchez vor das Parlament, um den Notstand zu verlängern. Dieser „kleine Ausnahmezustand“verleiht ihm die Macht, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und seinen Deeskalationsplan umzusetzen, da beides auf der Einschränkung verfassungsrechtlicher garantierter Grundrechte beruht, wie etwa die der Bewegungsfreiheit durch eine Ausgehsperre.
Je länger Sánchez dieses Instrument nutzt, desto heftiger gerät er in die Kritik und desto schwieriger fällt es der Minderheitsregierung, eine Mehrheit im Parlament dafür zu finden. „Den Notzustand zu verlängern, hat überhaupt keinen
Sinn“, sagt Oppositionsführer Pablo Casado von der Volkspartei (PP) und kündigt an, dass seine Partei diesmal der Verlängerung des Estado de Alarma nicht zustimmen wird. „Die Regierung nimmt die Bürger als Geisel“, so Casado.
Die PSOE kontert: „Notzustand oder Chaos“. Angesichts der Alternative könne die PP sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.
Von parteiübergreifenden Abkommen für den Wiederaufbau hört man immer weniger. Die Strategie
der Opposition: Die Regierung von Wirtschaftskrise aufreiben lassen und so zu Fall bringen. Einen Burgfrieden wie in anderen europäischen Staaten geht sie nicht ein. Der Ton verschärft sich zusehends, da rechts von der PP auch Vox wettert. Die Partei von Santiago Abascal schießt sich auf den Koalitionspartner ein und stilisiert Podemos-Chef Pablo Iglesias zum Staatsfeind Nummer eins. Nur einen Partner findet die Regierung auf der rechten Seite. Ciudadanos (C’s) trägt diesmal mit ihren zehn Abgeordneten die Verlängerung des Notstands mit.
Pedro Sánchez bläst nicht nur von rechts heftiger Wind um die Ohren. Auch die republikanischen Linken
(ERC) aus Katalonien fordern das Ende des Notstands, ebenso wie die baskischen Nationalisten von der PNV, die in letzter Minute von ihrem Nein abweichen. Trotzdem ein Schlag für Sánchez – beide Parteien trugen diese Koalition mit.
Scheitert die Verlängerung des Notstands, bekämen die Regionen ihre Vollmachten zurück, aber weder sie noch der Staat könnten verhindern, dass die Menschen sich frei bewegen. Angesichts der Pandemie rechnen viele mit einer Enthaltung der PP. Bei aller berechtigten Kritik stellt sich die Frage, ob ein Regierungswechsel in der Krise helfen würde. Mit etwas Mut könnte Sánchez das Volk diese Frage beantworten lassen.
Von parteiübergreifenden Abkommen hört man immer weniger