Noch keine Einschnitte: Renten bleiben in Krise erst einmal unangetastet

An Alternsbezügen gibt es für die Regierung trotzt Corona nichts zu rütteln

Madrid – tl. Bei allen Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Sozialsystem blieb bislang ein Bereich ausgeklammert: die Renten. Jetzt hat die Regierung eine Antwort darauf gegeben: Erstmal passiert nichts. Man denke nicht daran, „bei den Renten Anpassungen vorzunehmen“, sagte der Minister für Inklusion, Sozialversicherung und Migration, José Luis Escrivá.

Obwohl Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit infolge der Corona-Krise erheblich zunehmen werden, sind demnach keine Einschnitte bei den Renten geplant. Vorerst, muss es aber wohl heißen. Schon vor der Krise, so der Minister, habe im Parlament „ein hohes Maß an Übereinstimmung geherrscht, die Kaufkraft der Rente zu garantieren und zu schützen“. Dies habe auch die Kommission für den Pakt von Toledo, wie der Staatsvertrag für das öffentliche Rentensystem in Spanien genannt wird, ausdrücklich empfohlen.

Gleichwohl ließ Escrivá durchblicken, dass auch die aktuelle Regierung an einer Rentenreform arbeitet. „Wenn es die politische Agenda zulässt, werden wir uns wieder den Empfehlungen für eine Reform zuwenden, die bereits recht fortgeschritten sind“, sagte der Minister. Priorität genieße derzeit aber das Grundeinkommen. In der zweiten Mai-Hälfte wolle man mit dem Vorhaben fertig sein.

Eine Rentenreform wäre denn auch dringend notwendig. Seit mehr als zehn Jahren übersteigen die Ausgaben für die Altersbezüge die Einnahmen. Zudem ist der Renten-Reservefonds leer, da die frühere PP-Regierung Rajoy in den Jahren strikter Sparmaßnahmen so manches Haushaltsloch mit einem Griff in diesen Topf gestopft hat. Seitdem muss die Regierung immer mal wieder mit einem Darlehen an die Seguridad Social in Milliardenhöhe die Rentenzahlungen garantieren.

Im April erreichte die monatliche Rentenzahlung die Rekordhöhe von 9,88 Milliarden Euro. In Spanien gibt es knapp zehn Millionen Rentenbezieher.

Rentenreform notwendig wegen hoher Ausgaben für Altersbezüge