Corona infiziert die Politik
Volkspartei und Sozialisten verfallen bei Corona-Maßnahmen in politischen Dauerstreit
Madrid – sk. Es ist ein Armutszeugnis, aber der Streit um die Quarantäne der Hauptstadt Madrid und den Sinn und Unsinn der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich keineswegs nur wegen der Sorgen der Politiker um die Gesundheit der Bevölkerung entfacht, sondern wegen der unsäglichen Politisierung der Epidemie durch PSOE und PP.
Die konservative Regionalregierung legte beim spanischen Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung der linken Zentralregierung ein, Madrid und neun Gemeinden im Großraum abzuriegeln. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs will die angeschlagene Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso den Anweisungen der linken Regierung aber Folge leisten, obwohl sie die Quarantäne in ihrem politischen Feldzug gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Gesundheitsminister Salvador Illa permanent als „chaotisch“und „schädigend“bezeichnet.
Damit knüpft die Regionalpräsidentin ihr politisches Schicksal in gewisser Weise an das Gerichtsurteil. Ihr Stellvertreter, Ignacio Aguado (Ciudadanos) versucht unverhohlen, nicht die letzten Brücken
zur Zentralregierung abzubrechen. Damit nährt er abermals die Spekulationen um ein Misstrauensvotum. Seine Botschaften wie „die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von heute retten die Leben von morgen“dürfte konservativen Kreisen übel aufstoßen.
Harsche Kritikerin der Regierung
Die PSOE und Unidas Podemos sähen Díaz Ayuso nicht ungern in der politischen Wüste. Noch hält PP-Parteichef Pablo Casado aber seine schützende Hand über sie. Ihm dürfte es langsam warm um die Fingerspitzen werden, da die
Madrider Regionalregierung sich wenig erfolgreich im Kampf gegen den Erreger schlug. Gibt das Gericht ihrem Einspruch nicht statt, könnte das als politische Niederlage der PP interpretiert werden.
Ayuso hatte sich stets gegen eine Quarantäne der Hauptstadt ausgesprochen und stattdessen auf eine Isolierung einzelner Viertel gesetzt. Tatsächlich haben beide Maßnahmen schon recht absurde Nebenwirkungen im Großstadtleben Madrids provoziert, die verdeutlichen, wie kompliziert es ist, die Mobilität einer ganzen Hauptstadt so massiv einzuschränken.