Dämpfer von der EU: Brüssel fordert doch Gegenleistung für Milliarden-Hilfen
Brüssel will doch Reformen als Gegenleistung für Corona-Milliarden
Madrid/Brüssel – tl. Groß war in Spanien der Jubel, als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Juli das 750 Milliarden Euro schwere CoronaWiederaufbauprogramm auf den Weg brachten. Rund 70 Milliarden aus dem Programm würden für das von der Pandemie stark betroffene Land an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen herausspringen. Davon sind 20 Milliarden schon verplant im Haushaltsentwurf. Doch die Regierung könnte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.
Die Regierung betrachtete die 70 Milliarden Euro wie eine Art Blankoscheck betrachtet. Als einzige Bedingung wähnte man, die Mittel auf sinnvolle Weise zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie einzusetzen. Mit der EUKommission wurden einige Eckpunkte vereinbart. Das allein, glaubte man, würde ausreichen, die Milliarden fließen zu lassen. Möglicherweise ein Trugschluss. Der neue Leitfaden der EU-Kommission sorgte in Madrid für erhebliche Irritationen.
Jetzt geht es nicht mehr nur um die Art und Weise, wie zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen investiert wird. Jetzt geht es auch um Reformen als Voraussetzung, dass Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm fließen. Dem Leitfaden zufolge sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Empfehlungen des Europarats in Sachen Reformen zu überprüfen. Nur wenn „ein substanzieller Fortschritt“zu verzeichnen sei, so die Lesart, gibt es Geld. Den Nachweis hätten die Regierungen jetzt zu erbringen.
Und es gibt noch eine ganze Reihe unerledigter Hausaufgaben. Allen voran eine Rentenreform. Nach Meinung der EU-Kommission, so „El País“, gebe es in dieser Frage überhaupt keinen Fortschritt.
„Begrenzte Fortschritte“gebe es in folgenden Punkten: Stärkung von Festanstellungen, bessere Gliederung der Arbeitslosenhilfe, Reduzierung der hohen Zahl an Schulabbrechern, Korrektur der großen Bildungsunterschiede in den Autonomen Regionen, mehr Investitionen in Forschung und Innovation sowie mehr Ausgabeneffizienz.
Die EU-Kommission will eine Art Rating einführen. Unter die Lupe genommen werden acht Punkte in Sachen Investitions- und Reformplänen: Fortschritte bei den Reform-Empfehlungen, grüner Wandel, Digitalisierung, Nachhaltigkeit der Pläne, Verbesserung des Wachstumspotentials, Schaffung von Beschäftigung und sozialer Krisenresistenz, Investitionskosten, Kohärenz zwischen Investitionen und Reformen und Ausführungsplan samt Investitionskalender.
Ein A gibt es, wenn Investitionsund Reformvorhaben zu einem Großteil erfüllt sind. Ein B steht für teilweise Erfüllung, ein C für zu geringer oder null Fortschritt. Ein C in nur einem der acht Punkte bedeutet: kein Geld. Mehr B- als A-Noten: auch kein Geld. Wenn man in den drei Punkten Reformen, grüner Wandel und Nachhaltigkeit kein A erhält, sollen ebenfalls keine Mittel fließen. Harte Bedingungen also.
Die Bewertung C in nur einem der acht Punkte bedeutet: kein Geld
Tauziehen der Institutionen
Sowohl das Corona-Wiederaufbauprogramm als auch der neue EUHaushalt benötigen die Zustimmung des Europa-Parlaments und aller Mitgliedsstaaten. Wie auch immer dieses Tauziehen um die Geldern aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm ausgehen wird, eines ist klar: Ohne Gegenleistungen fließt nichts.