Raus aus der Corona-Krise: Spanien setzt auf expansive Haushaltspolitik
Brüssel macht’s möglich: Madrider Regierung will mit expansiver Etatpolitik Corona-Krise überwinden
Madrid – tl. Anders als in der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren ist in der Corona-Krise strikte Sp ar samkeitout. So wird die RegierungSánchez mit Einverständnis der EU-Kommission die Haushalts disziplin aufweichen. Wie Finanzminister inMaríaJesús Monte r odem Parlament erklärte, werde man die fiskalischen Regeln für 2020 und 2021 aussetzen. Die Entscheidung betrifft die Ziele zur Reduzierung des Haushalts defizits und der Staatsverschuldung.
Von der Entscheidung, so Montero, würden alle Verwaltungen auf staatlicher, regionaler und kommunaler Ebene profitieren. Dieser Schritt bedeute die vorübergehende Aufhebung des Haushalts stabilitätsgesetz es. Staat, Autonome Regionen und Kommunen dürfen sich wieder stärker verschulden und laufen somit keine Gefahr, gegen das Gesetz zu verstoßen. Gültig bleibt aber der Passus des Gesetzes, der die Verwaltungen dazu verpflichtet, die Rechnungen ihrer Lieferanten und Dienstleister binnen 30 Tagen zu begleichen. Allerdings überschreiten kommunale Verwaltungen diese Frist teilweise um das Dreifache.
DieEnt scheidung der Regierunglö stein F in anzierungs problem der Städte und Gemeinden, um das unlängst erbittert gerungen worden war. So können die Kommunen die 14 Milliarden Euro an Rücklagen, die eigentlich der Staat haben wollte, nun selbst zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie einsetzen. Bislang war ihnen der Einsatz der Rücklagen verwehrt, solange sie nicht über zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe verfügten.
Für Spanien bedeutet die Entscheidung einen deutlich größeren finanziellen Spielraum. So gehen Analysten laut Wirtschaftszeitung „CincoDías“von einer starken Erhöhung des Haushaltsdefizits aus. 2019 schloss mit 2,8 Prozent, im laufenden Jahr werde das Defizit dagegen um die zwölf Prozent ausfallen, heißt es. Bereits Ende Juli lag es bei 6,5 Prozent. Ähnliche Sprünge nach oben werde deshalb auch die Staatsverschuldung machen. Sie wird wohl von 95,5 Prozent im vergangenen Jahr wohl auf annähernd 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Montero machte keinen Hehl aus ihrer Haltung, dass eine Austeritätspolitik kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Krisen sei. Deshalb begrüße sie die Entscheidung der EU-Kommission, in der aktuellen Corona-Krise auf eine expansive Finanzpolitik zu setzen. So werde Spanien in den kommenden sechs Jahren dank der CoronaHilfe aus Brüssel rund 140 Milliarden Euro an Transferleistungen und Krediten erhalten. Diese Mittel würde es der Regierung erlauben, sehr ausgabenträchtige Etats aufzustellen. Montero betonte, dass die Regierung keinen Abschied von der Haushaltsdisziplin vollziehe. „Diese Verpflichtung bleibt bestehen“, sagte die Ministerin. Mittelfristig werde man wieder zum Prinzip Nachhaltigkeit in den öffentlichen Kassen zurückkehren.
Strikte Sparsamkeit hält die Regierung für kein gutes Anti-Krisenmittel