Nachwehen einer Wahl:
Madrider Ergebnisse haben Auswirkungen in der nationalen Politik
Madrid – sk. Die Erschütterungen nach dem Erdrutschsieg von Isabel Díaz Ayuso (Volkspartei, PP) bei der Landtagswahl in Madrid wirken in der spanischen Politik nach. PP-Oppositionsführer Pablo Casado sieht eine Trendwende und Umfragewerte geben ihm recht. Erstmals überholt die Volkspartei die PSOE von Pedro Sánchez und das deutlich, bei der Erhebung von SigmaDos für die Zeitung „El Mundo“liegt die Volkspartei fast mit 30,2 Prozent 4,5 Prozentpunkte vor der PSOE, die auf 25,7 Prozent kommt.
Jetzt treibt PP-Chef Casado treibt seine Strategie der „Vereinigung der rechten Mitte“voran. Die PP will die liberale Partei Ciudadnos (C’s) schlucken. Die Landtagswahl hat den Zersetzungsprozess von C’s beschleunigt. Nun hat sich Madrids frühere Kulturministerin Marta Rivera sich von C’s verabschiedet, drei Liberale haben im Landtag von Valencia Vorwürfe gegen die Parteiführung und ihre Anlehnungsversuche an die Zentralregierung
geäußert. Mit lauen Umfragewerten von 3,2 Prozent ist C’s fast eine politische Leiche, die beim gescheiterten Misstrauensantrag in Murcia schwerverletzt und bei der Landtagswahl in Madrid den Todesstoß bekam. Die PP hat die Suche nach 8.000 Kandidaten für die Kommunal- und Landtagswahl 2023 eröffnet – da könnte mancher ambitionierte C’s Politiker mit einem Seitensprung liebäugeln.
Die Madrider Wahl hat eigentlich die Vorphase des Wahlkampfes eingeläutet. Das politische Klima wird sich kaum verbessern. Die Volkspartei wird die Sozialisten beim Management, der Verteilung und Verwendung der EU-Hilfsgelder angreifen und versuchen, bei den Wählern in Sachen wirtschaftliche Kompetenz zu punkten. Derweil
wirken die Sozialisten noch, als hätte Ayuso sie überrollt. In Madrid reichte Generalsekretär José Manuel Franco seinen Rücktritt ein. Damit und mit der Ernennung der Interimsführung unter Isaura Leal soll auch ein Schutzmantel über Ministerpräsident Pedro Sánchez ausgebreitet werden, den in der Wahlnacht viele als den eigentlichen Verlierer sahen.
Die Sozialisten versuchen sich neu aufzustellen und Andalusien zurückzugewinnen. Pedro Sánchez rüstet sich zu einer Auseinandersetzung mit der dortigen PSOEGeneralsekretärin Susana Díaz. Das Verhältnis zwischen Sánchez und Díaz gilt als angespannt. Die Regierung hat mit zahlreichen Ministerbesuchen in Sevilla durchblicken lassen, dass sie Bürgermeister Juan Espadas für den richtigen Mann an der Spitze der Junta hält. Am 13. Juni finden die Vorwahlen der PSOE in Andalusien statt. Die Madrider Wahl hat auch Unidas Podemos durcheinandergewirbelt. Galionsfigur Pablo Iglesias blieb hinter seinen Erwartungen zurück und gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Neu kommt das nicht für die Linken. Sie wählen am 13. Juni eine Parteiführung, als Generalsekretärin hat die Sozialministerin Ione Belarra ihre Kandidatur bekanntgegeben.
Einen Schuss vor den Bug hat das Zentrum für soziologische Studien CIS abbekommen. Nicht nur, weil die Rechtspopulisten von Vox während des Wahlkampfs allein beim Namen CIS schier in schallendes Gelächter ausbrachen. Wieder lagen die Prognosen über den Wahlausgang des Instituts völlig daneben und wieder zugunsten linker Parteien. Kein Meinungsforschungsinstitut sah das Linksbündnis vorne, nur das CIS. Diese Parteilichkeit zugunsten von Pedro Sánchez sagte man dem Leiter José Félix Tezanos seit geraumer Zeit nach. Die Folge der Fehlprognosen ist ein gewaltiger Verlust an Glaubwürdigkeit, den weder Institution noch die ihr verbundenen Sozialforscher verdienen.
Die PP versucht die PSOE in der Wirtschaftspolitik anzugreifen