Aller Anfang ist schwer
Regierung kommt mit Volldampf aus der Sommerpause und prallt gegen Wand aus Widerstand
Madrid – sk. Die Regierung hat den Chiringuito gewechselt und mischt wieder Madrid auf. Am Donnerstag muss das Energiesparpaket durchs Parlament und all die Maßnahmen, mit denen Spanien die europäischen Energiesparziele erreichen will und die Arbeitswelt im August schon piesackt: Klimaanlagen dürfen nur bis 27 Grad kühlen und im Winter bis 19 Grad erwärmen, die Geschäfte brauchen automatisch verschließbare Türen, die Schaufensterbeleuchtung muss um 22 Uhr ausgehen und so weiter. Nur eine Mehrheit für die Verordnung hat die Minderheitsregierung fünf vor zwölf noch nicht. Die Konservativen blockieren und die Separatisten aus dem Baskenland und Katalonien lassen Madrid wieder zappeln. Und jetzt?
Teil des so wichtigen Pakets packten Großstädter bereits am Mittwoch auf den Bahnhöfen der Metropolen aus. Studenten, Pendler und Vielfahrer stürzten sich auf das Angebot, ab 1. September bis 31. Dezember Gratis-Bonus-Karten für den Nahverkehr, Regiound Interregio ergattern zu können. Ferner stehen Direkthilfen von 450
Millionen Euro für den Transportsektor auf dem Spiel, die auch Teil des Pakets sind.
Nun riss der Regierungssprecherin Isabel Rodríguez die Hutschnur bei der so energischen Blockadehaltung
der Volkspartei, für die das ganze Paket voller „Frivolitäten“steckt: „Der Herr Feijóo soll bitte sofort zum Atocha-Bahnhof oder zur Estación del Norte in Valencia kommen und den Berufstätigen mal erklären, dass es, wenn es nach ihm ginge, keine Gratis-Tickets und keine Hilfen für Studenten und keine für Transporteure geben würde.“
Falsch liegt sie nicht. Die Opposition steckt genauso in der Bredouille wie die Regierung und kann sich eine blutige Nase holen, wenn sie Pedro Sánchez auflaufen lässt. Wenn beide das Paket nicht nochmals aufschnüren und irgendwas Neues reingeben und was Anderes rausnehmen, kommen die Herren Sánchez und Feijóo in Erklärungsnot – in Spanien und Brüssel.
Immerhin konnte der Ministerrat die Förderungen für die Renovierung von Wohnungen und den Bau von Mietshäusern in Höhe von fast zwei Milliarden auf den Weg bringen. Dieses Programm mit EU-Fördergeldern zielt darauf ab, einen klimafreundlichen und energiesparsamen Immobilienbestand aufzubauen. Das Kapital fließt in die Regionen, damit diese in erster Linie Firmen und Investoren ködern, die Altbauten unter den modernsten energetischen Gesichtspunkten renovieren wollen. Dafür stehen fast 1,4 Milliarden zur Verfügung. 500 Millionen Euro sollen in den Bau von Mietshäusern fließen. Als einen positiven Nebeneffekt erhofft sich die Regierung die Schaffung von 180.000 Arbeitsplätzen.
Viele Maßnahmen werden bereits angegangen oder umgesetzt