Abtreibung ab 16 Jahren
Kabinett bringt Gesetz weiter voran – Krankschreibung bei Menstruationsschmerzen
Madrid – sk. Das Kabinett drückt die Sozialpolitik ein Stück weiter nach vorne und reicht nun den Entwurf für das Abtreibungsgesetz ohne richterliche Gutachten zurück ans Parlament, von wo es nach der Debatte durch den Senat gehen muss. Mit einem Wink mit dem Zaunpfahl gibt Gleichstellungsministerin Irene Montero zu verstehen, was sie von dem Richtergremium Consejo Poder Judicial hält, auf dessen Erneuerung und Neubesetzung sich die Sozialisten und Konservativen einfach nicht einigen können.
Dieses Abtreibungsgesetz hat es in sich, es treibt Befürworter wie Widersacher auf die Straße. Demnach können Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren ohne Einwilligung ihrer Eltern einen
Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Das neue Gesetz garantiert das Recht auf Abtreibung bis zur 14. Woche in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens. Die „Pille danach“soll in Gesundheitszentren künftig gratis ausgegeben werden.
Die zweite Säule, auf der das Gesetz neben der Abtreibung ruht, ist der Sexualkundeunterricht, der mehr in den Schulen und weniger vor einschlägigen Internetportalen stattfinden soll. In dem Sinne knüpft es an das just verabschiedete Gesetz zur sexuellen Freiheit an, das Frauen künftig besser vor sexuellen Übergriffen schützen soll. „Wir schaffen eine feministische Architektur, um eine sexuelle Kultur etablieren zu können, die auf dem Einverständnis und der sexuellen Freiheit aller Frauen beruht“, sagte Montero.
Und es nimmt sie auch arbeitsrechtlich besser in Schutz. So ist es ein Novum in Europa, dass Frauen mit starken Menstruationsbeschwerden das Recht bekommen, zu Hause zu bleiben. Die Kosten des Arbeitsausfalls soll der Staat übernehmen, solange die Beschwerden andauern. Allerdings muss ein Arzt konsultiert werden. Zusammengebrochen auf dem parlamentarischen Weg ist Monteros Ansinnen, die Mehrwertsteuer auf Produkte wie Binden zu senken.
Mit Menstruationsleiden müssen Frauen künftig nicht mehr zur Arbeit
Weniger fortschrittlich gibt sich Spanien auch beim Mutterschutz, der erst ab der 39. Schwangerschaftswoche gilt. Ursprünglich trat Montero für die 36. Woche ein, in Deutschland gehen Frauen sechs Wochen vor Geburtstermin in den Mutterschutz.
Als kontroverses Thema kann man Abtreibung nicht mehr bezeichnen, was Ministerin Montero der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero vor zwölf Jahren zuschreibt. Wohl steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Abtreibungsregelung aus – über die von vor zwölf Jahren. Auch die Kirche spricht weiterhin von einem „Angriff auf das ungeborene Leben“und fordert mehr Unterstützung für Frauen, die nicht abtreiben wollen.