Die Methode Robin Hood
Finanzministerin Montero kündigt Reichensteuer für Millionäre ab 2023 an
Madrid – tl. Spanien hat ein Superwahljahr vor sich. 2023 steht die Parlamentswahl an, ferner werden die Bürger zu Landtags- und Kommunalwahlen an die Urnen gerufen. Dafür bringen sich die großen politischen Lager in Position. Beliebtes Thema: Steuern.
Die Konservativen wollen mit Steuergeschenken punkten. Die Linksregierung Sánchez hält es mit Robin Hood: von den Reichen nehmen und den Armen geben. So kündigte Finanzministerin María Jesús Montero eine zeitlich befristete Reichensteuer für Millionäre ab 2023 an, um die Entlastung von „Mittelschicht und Arbeitnehmern“wegen der hohen Inflation finanzieren zu können.
In steuerlicher Hinsicht ist die zu Ende gehende Legislaturperiode eine eher unvollendete. Die große Steuerreform als eines der zentralen Vorhaben der Regierung Sánchez ist nicht zustande gekommen. Mehr Einnahmen für den Staat und mehr Steuergerechtigkeit sollte die Reform bringen. Noch im März hatte eine Expertenkommission dazu ein dickes Weißbuch präsentiert, das Finanzministerin Montero schnell in der Schublade verschwinden ließ.
Energiekrise, Rekordinflation und Ukrainekrieg schienen nicht die geeigneten Begleitumstände für eine Reform im großen Stil. Gleichwohl nutzte die Regierung das Steuerinstrumentarium, um die Spanier von hohen Energiepreisen und Inflation zu entlasten. So wurde die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas drastisch gesenkt. Energiekonzerne und Banken müssen eine auf zwei Jahre befristete Sonderabgabe zahlen, die sieben Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Und jetzt die Reichensteuer.
Zwar gibt es in Spanien schon eine Vermögenssteuer. Aber die ist Ländersache. Der Zentralstaat hat darauf keinen Einfluss. Die Reichensteuer wiederum wäre dem Zugriff der Regionen entzogen.
Einige konservative Regionalregierungen haben die Regierung unter Zugzwang gesetzt. „Die Debatte hat sich beschleunigt, weil einige autonome Regionen die Vermögenssteuer nutzen, um eine Art Steuer-Dumping zu betrieben“, sagte Montero. Die Regionalregierung von Andalusien kündigte an, dem Beispiel Madrids zu folgen und die Vermögenssteuer auf Null
zu setzen. Die ebenfalls von der Volkspartei regierte Region Murcia teilte daraufhin mit, den Steuersatz der den Regionen zustehenden Tranche an der Einkommenssteuer (IRPF) zu senken. Dann reihte sich auch das vom Volksparteivorsitzenden Alberto Núñez Feijóo regierte Galicien unter die Vermögenssteuersenker ein. Es könne nicht angehen, sagte Montero, „dass einige Regionen von der Regierung Geld fordern, aber gleichzeitig ihre Steuerkompetenz nutzen, um Steuern zu senken.“
Auch Koalitionspartner Unidas Podemos setzte die Sozialisten unter Druck. Die Linken hatten schon nach Ausbruch der CoronaPandemie eine stärkere steuerliche Belastung des vermögenden Teils der Bevölkerung gefordert und vorgeschlagen, unabhängig von der Vermögenssteuer Kapitalbesitz ab einer Million Euro gesondert zu besteuern. Offenbar wollten die Sozialisten (PSOE) dem Koalitionspartner ein Jahr vor der Wahl nicht das Feld überlassen und preschten jetzt mit der Reichensteuer vor.
Einzelheiten in Zusammenhang mit der Steuer stehen noch nicht fest. Vage heißt es, dass die Reichensteuer ähnlich konzipiert werden soll wie die Besteuerung der Energiekonzerne und Banken. Denkbar wäre demnach ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. „Wir sprechen von der MillionärsBevölkerung“, sagte die Finanzministerin, „die nicht mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht“. Die Einführung 2023 ist bislang auch nur ein Wunschtermin.
Reichensteuer – nichts als frommer Wunsch oder nur Wahlkampftaktik?