Rekord-Etat für Soziales und Militär
Haushaltsentwurf 2023: Sánchez schnürt Geldpakete gegen Krisen, Krieg und Konkurrenten
Madrid – mar. Regierungschef Pedro Sánchez hat es eilig. Wieder einmal muss er mehrere Krisen gleichzeitig bekämpfen, werden Staat und er zur Feuerwehr, zur Tafel, zur Bank. Am Dienstag legte seine Regierung dem Parlament einen Haushalt vor, der sowohl die höchsten Sozialausgaben aller Zeiten beinhaltet, aber auch die höchsten Rüstungsausgaben des demokratischen Spaniens.
Sánchez will sein Volk nicht im Stich lassen, wie es die Regierung bei der Finanz- und Immobilienkrise ab 2008 tat. Und er will die Spanier überzeugen, dass er die beste Wahl für ihre Zukunft oder notfalls zumindest das kleinere Übel ist, es ihnen mit der Rechten schlechter gehen würde und, dass die Steuern, die zu zahlen sind, durchaus auch sinnvoll ausgegeben werden, nämlich solidarisch von Oben nach Unten.
Spanien führt Kindergeld ein
Zahlen bitte: Sechs von zehn Euro auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts 2023 sind für soziale Zwecke vorgesehen, das sind 266,7 Milliarden Euro – 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr und so viel wie nie zuvor. Hinzu kommen hier acht Milliarden von der EU. Der Anstieg der Militärausgaben beträgt 25,8 Prozent auf 12,3 Milliarden Euro. Davon werden 4,8 Milliarden für die „Modernisierung der Streitkräfte“reserviert und über Kredite finanziert. Damit gibt Spanien knapp 1,5 Prozent seines BIP für das Militär aus, immer noch 0,5 Punkte unter dem US-Wunsch für die Nato-Partner.
Die soziale Komponente trägt neben Sánchez’ auch die Handschrift von Unidas Podemos, vor allem deren Ministern Yolanda Díaz, Alberto Garzón und Ione Belarra. Sie sorgten dafür, dass die monatliche Beihilfe von 100 Euro für arbeitende Mütter nun zum allgemeinen Kindergeld von null bis
drei Jahren ausgebaut wird. Das Arbeitslosengeld wird nach sechs Monaten von 50 auf 60 Prozent der Berechnungsgrundlage angehoben, der Pflegegeldzuschuss steigt um 620 Millionen.
Die kostenlosen Monats- und Dauerkarten für Nahverkehrs- und Regionalzüge wird es auch 2023 geben. Das kostet den Staat weitere 700 Millionen Euro. 12,7 Milliarden fließen in die Jugendpolitik, ein Plus von 13,2 Prozent, darunter Stipendien, ein Einkaufscheck für junge Erwachsene und Beihilfen für die erste Wohnung. Die Ausgaben im Gesundheitswesen werden nochmals um 6,7 Prozent angehoben, 500 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Ausbau der Erstversorgung sowie den Bereich der Psychischen Gesundheit.
Ein Anti-Inflations-Paket hat die Regierung zum Jahresende angekündigt, darin sollen Reichensteuer, Sondersteuern für Banken und Energiekonzerne konkretisiert werden,
aber auch Hilfen für all jene verankert werden, deren Hypotheken aufgrund gestiegener Zinsen schwerer oder unbezahlbar geworden sind. Ende des Jahres erfahren die Spanier auch, ob die Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Subventionen bei Strom, Gas und Kraftstoffen verlängert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt für den sozialen Frieden wie die Stabilität der demokratischen Institutionen sind die Gehälter der öffentlich Bediensteten. Von Finanzbeamten, über Lehrer und Feuerwehr bis zum Krankenpersonal sind das drei Millionen Menschen samt Familien. Ihre Gehälter steigen binnen der kommenden drei Jahre um 9,5 Prozent oder sogar mehr, wenn die Inflation nochmals
zulegen sollte. Die erste Anhebung von 2,5 Prozent kommt im Januar, davor gibt es eine Einmalzahlung von rund 500 Euro.
21 Milliarden Euro sind als staatliche Investitionen vorgesehen, 43 sind es, wenn wir EU-Mittel mitzählen. Vor allem geht dieses Geld natürlich in Infrastruktur (15 Prozent), aber auch in Zukunftsprojekte wie Meerwasserentsalzung, Förderung von Wind- und Sonnenenergie (20 Prozent). Weitere Gelder gehen in Forschung und Entwicklung, von Satellitentechnik bis Impfstoffe, und in die Digitalisierung (25 Prozent).
Ein gigantischer Posten, um den es traditionell das größte Hauen und Stechen gibt, sind die Finanzleistungen an die Länder und Kommunen. Hier geht es 2023 um 135,3 Milliarden Euro, 24 Prozent mehr als zuvor für die Regionen, sowie 23,2 Milliarden Euro direkte Zuwendungen an die rund 5.000 Gemeinden, ein Plus von fünf Prozent.
Mehr Geld für Soziales, die Jugend und die militärische Verteidigung