Ohrfeige für die Armen
„Kaum Einbußen“durch Wegfall der Vermögenssteuer: Wo das Geld der Reichen fehlt
Sevilla – mar. Das Steuergeschenk, das Andalusiens Landeschef Juanma Moreno kürzlich seinen reichsten Landsleuten machte, sorgt weiter für Diskussionsstoff. 0,2 Prozent der Bevölkerung, rund 17.000 Wohlhabende, sparen sich ab diesem Jahr pro goldener Nase rund 5.800 Euro. Ein Betrag, den diese Gruppe kaum bemerkt, ebenso wie sie zehn Prozent Inflation kaum belastet. In Summe aber sind das jährlich rund 120 Millionen Euro, die dem öffentlichen Haushalt verloren gehen. „Obsolet, kaum Einbußen“, so Moreno.
Die nach 40 Jahren abgewählte PSOE blieb vergleichsweise still. Vielleicht, weil sie es in vier Jahrzehnten nicht schaffte, das mit natürlichen Ressourcen und Schönheit überreich beschenkte Andalusien vom Armenhaus zur schmucken Finca umzubauen. Vielleicht, weil die PSOE-Regenten ihrem Land durch die gerichtlich mit Haftstrafen für Ex-Landesministerpräsidenten belegten ERE-Skandale noch rund 600 Millionen Euro schulden.
Dass Moreno, nun „absoluter“PP-Herrscher im Land, durch sein Steuergeschenk andere Ziele verfolgt, als „Unternehmer zu Investitionen zu animieren“, Andalusien als steuerschonende Adresse im landesweit vom Zaun gebrochenen Steuerwettkampf der PP-Regionen zu positionieren, liegt auf der Hand. Moreno führt seinen Parteifreunden vor, dass er nicht nur ein Landesbaron, sondern womöglich sogar ein Kronprinz sein könnte.
Nach außen moderat, staatsmännischer als die Madrider Krawall-Furie Isabel Díaz Ayuso. Es stehen Wahlen an, es riecht nach Machtwechsel und Posten. Warum soll der übernächste Regierungschef Spaniens – nach PP-Parteichef Fejióo
nicht Moreno heißen? „Andalusiens Politik gibt den Rhythmus in ganz Spanien“vor, erklärte Moreno von sich selbst begeistert.
Die sozialen Probleme in Andalusien werden durch die Steuersenkung für Reiche naturgemäß nicht geringer. Gerade bescheinigte das Statistikamt INE dem Land wieder, 24 der 30 ärmsten Gemeinden zu stellen, mit 17,7 Prozent die höchste Schulabbruchrate von Lissabon bis Bukarest zu haben. 1.200 Krankenpfleger wanderten binnen eines Jahres ab, so deren Gremium CAE, während das Land immer mehr öffentliches
Geld an private Spitäler zahlt, weil die für das schrumpfende öffentliche Gesundheitssystem einspringen müssen – oder dürfen. 120 Millionen Euro lösen dieses strukturelle Problem nicht. Aber 120 Millionen Euro könnten für viele Familien einen Unterschied zwischen Elend und würdiger Armut machen. Und das ist ein Unterschied.
Das konnte man gerade sehen, als das ERACIS+ Programm Bilanz zog, hinter dem sich Landesbehörden, Vereine und Stiftungen, „verbergen“, um sich um die Ärmsten der Armen zu kümmern. 180 Millionen Euro hat das Programm jährlich zur Verfügung. Bei ERACIS+ geht es vor allem um die berüchtigten Armenghettos Andalusiens, den Polígono Sur und andere periphere Elendsbezirke. 1.600 Mitarbeiter begleiten dort soziale Maßnahmen, Arbeitssuche,
Schulungsprogramme, Kinderund Jugendarbeit vor Ort, Empowerment von Frauen, Installation von Solarpanelen zur energetischen Unabhängigkeit, Suppenküchen, Drogenausstiegsprogramme, Nachhilfe gegen Schulabbruch. „Neue Horizonte“bräuchten, so die Verantwortlichen, in den „am meisten benachteiligten Vierteln“vor allem aber die mittleren Jahrgänge zwischen 30 und 50.
Fast das gesamte Geld für das Programm kommt aus EU-Mitteln, die 180 Millionen Euro müssen für 914.000 Personen, zwölf Prozent der Bevölkerung Andalusiens, genügen, die „in unmittelbarem Armutsrisiko und sozialer Ausgrenzung“leben. Pro Person bleiben dafür also 196 Euro im Jahr, während jeder Millionär Andalusiens 5.800 Euro zusätzlich geschenkt bekommt.
Warum soll der übernächste Regierungschef Spaniens nicht Moreno heißen?