Der „Fall Kühn” ist ein Bumerang

Landschaftsschutz, der den Bürger 100 Millionen Euro kostet, hilft auch niemandem

Man kann Matthias Kühn – genauso wie Luxussiedlungen im Besonderen und die Mallorca-Geschäfte deutscher Immobilienfirmen im Allgemeinen – gut finden oder nicht. Aber die Tatsache, dass der große blonde einstige Villen-Mogul aus Hamburg jetzt mit fast 100 Millionen Euro aus der Steuerkasse Mallorcas entschädigt werden muss, ist weder seine Schuld noch die anderer Unternehmer oder Investoren. Dass binnen weniger Monate jetzt unser aller Geld in Kühns Taschen fließen wird und der „Govern” dafür eigens einen Kredit aufnehmen muss, ist vor allem einer schlechten Baupolitik der Inselregierungen geschuldet. Wer Gebiet erst als Bauland ausweist und später umwidmet, muss sich nicht wundern, wenn die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit irgendwann als Entschädigungsbumerang zurückkommt, manchmal halt erst 15 Jahre später.

Sozialisten und Konservative waren in den vergangenen Jahrzehnten einfach nicht in der Lage, hier einen tragfähigen

Konsens zu finden. Eine rechtliche Grundlage zu schaffen, auf die sich alle Beteiligten verlassen können. Rechts schafft Bauland, Links macht wieder „ländlichen Raum” daraus. So entsteht ein „Suelo-Pingpong” vom Feinsten. Ideologische Kleinkriege zwischen Gemeinden und Regierungen tun ein Übrigens – bis sich irgendwann die Justiz einschaltet, deren Mühlen zwar langsam mahlen, aber sie mahlen, wie der Fall Kühn gezeigt hat.

Besonders unverständlich ist, dass man in mehr als einem Jahrzehnt nicht dazu in der Lage war, sich mit den Betroffenen auf Entschädigungszahlungen zu einigen, die sicherlich geringer ausgefallen wären, als die nun gerichtlich angeordneten Ersatzleistungen, die zu einem Drittel nur aus Zinsen bestehen.

Damit keine Missverständnis entstehen: Umwelt- und Landschaftsschutz sind wichtig, und Mallorca ist sicherlich viel zu schön, um es überall mit Luxushäusern zuzupflastern. Wenn der Landschaftsschutz aber so schlecht gemacht ist, dass er Pedro-Normalverbraucher am Ende 100 Millionen Euro kostet, ist niemandem geholfen. Zum Vergleich: Die Summe entspricht nahezu den Urlaubersteuer-Einnahmen aus einem ganzen Jahr. Mit dem Geld hätte man viele Umweltprojekte fördern können ...

Die Kühn-Summe entspricht fast einem Jahr Ökosteuer-Einnahmen