20 Minuten - Deutschschweiz uberregional
Drei IS-Anhänger sind zurück in der Schweiz
ZÜRICH. Drei Schweizer IS-Verdächtige aus der Türkei sind gestern in Zürich gelandet. Aussenpolitiker sind in Sorge.
In türkischen Gefängnissen sitzen laut Präsident Recep Tayyip Erdogan über 700 ausländische IS-Anhänger. Die Türkei überstellt sie nun nach und nach in ihre Heimatländer. Gestern hat die Türkei gemäss SRF zum ersten Mal auch mutmassliche Schweizer IS-Anhänger in den Flieger nach Zürich gesetzt. Es soll sich um zwei Männer und eine Frau handeln. Laut der Bundesanwaltschaft haben die «zuständigen Sicherheitsbehörden
der Schweiz Kenntnis von diesem Fall». Die eingereisten Personen sollen nicht an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen haben. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) hatte sich in den Medien stets gegen eine Rücknahme von Schweizer IS-Kämpfern ausgesprochen.
Aussenpolitiker reagieren überrascht auf die Ankunft der mutmasslichen ISUnterstützer. «Die Rückkehr ist unschön. Die Schweiz muss ihre Bürger aber zurücknehmen», sagt etwa CVPNationalrätin Elisabeth SchneiderSchneiter
zu 20 Minuten. Sie erwarte von der Schweizer Justiz, dass sie mit «aller Härte bestraft» werden: «Wichtig ist, dass man die Bevölkerung schützt.»
FDP-Ständerat Damian Müller sagt, es sei gut möglich, dass die Türkei noch weitere IS-Anhänger in die Schweiz schicke. Die Schweizer Behörden seien extrem gefordert. Wer den IS unterstütze, anerkenne die hiesige Rechtsordnung nicht. «Leute in den IS-Camps hatten eine Hirnwäsche, sie sind bereit, zu morden. Es handelt sich nicht um Kriminelle, sondern um Terroristen.» Als letztes Mittel dürfe im Umgang mit ihnen auch eine Verwahrung kein Tabu sein.
Die Unterstützung einer Terrororganisation kann hierzulande mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Das Strafmass soll verschärft werden, das Gesetzesprojekt steckt aber im Parlament fest.
«Ich erwarte von der Schweizer Justiz, dass sie IS-Anhänger mit aller Härte bestraft.»
Elisabeth Schneider-Schneiter
CVP-Nationalrätin