SP-Nussbaumer fordert neue EU-Gespräche

BERN. Ende Mai hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Gut einen Monat später hat nun die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats beschlossen, dass man die Regierung auf dem Gesetzesweg zu einem neuen Austausch mit der EU zwingen will. Antragsteller der Kommissionsinitiative ist Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs), wie der «Blick» schreibt. Der Entscheid fiel mit 16 zu fünf Stimmen ziemlich deutlich aus. Im vorgeschlagenen Bundesgesetz sollen institutionelle Regeln mit der EU geklärt werden, «um die Interessen der Schweiz wahren zu können». Zudem, wie die Zeitung weiter schreibt, sei klar, welches Ziel angestrebt werde. Nämlich «soll via Parlament verwirklicht werden, was im Bundesrat scheiterte».