Regierungsrat will Sozialhilfe stark kürzen
Der Berner Regierungsrat will drastische Kürzungen in der Sozialhilfe durchsetzen. Die Skos-Richtlinien sollen beim Grundbedarf um 10 Prozent unterschritten werden, in manchen Fällen gar um 30 Prozent. Linke und Mitte-Parteien kündigten Widerstand an. Die Unterschreitung der SkosRichtlinien kommt etwa für SP, EVP und Grünliberale nicht infrage. Letztere fordern stattdessen gezielte Instrumente, die einen Anreiz zum Wiederein- stieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Im Grossen Rat will sich Mitte-links gegen die Teilrevision wehren. Gelingt das nicht, wird das Referendum ergriffen. Damit könnte Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) gut leben. «Eine solche Reform braucht starke demokratische Legitimität», sagte Schnegg. Die Vorlage sei sinnvoll, weil sie Sozialhilfebezüger darin bestärke, mehr für ihre berufliche Wiedereingliederung zu tun.
Rund 40 neue Sitzgelegenheiten werden in der Stadt Bern bis Ende dieser Woche montiert. Allein 26 davon befinden sich in der Berner Innenstadt – etwa beim Mühlenplatzbrunnen, in der Nydeggasse oder auf dem Casinound dem Rathausplatz. Dazu kommen weiter Sitzbänke an der Bümplizstrasse, auf dem Tellplatz und gleich deren vier auf dem Helvetiaplatz (siehe Bild). «Die städtische Bevölkerung wünscht sich im öffentlichen Raum mehr Sitzgelegenheiten», sagt Hans-Peter Wyss, Berner Stadtingenieur.
Ab 2018 sollen daher schrittweise weitere Standorte folgen. Auch sollen bald spe- zielle alters- und behindertengerechte Bänke und Stühle in der Stadt montiert werden.