Nur die USA sind gegen den Pakt

BERN. Der Pakt will den Druck auf die Flüchtlings-Erstaufnahmeländer mindern und gibt etwa Empfehlungen für Standards bei der Basisversorgung oder für die Registrierung von Flüchtlingen ab. Es sollen auch jene Bedingungen gefördert werden, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen. 176 Staaten haben am 13. November 2018 die UNO-Resolution angenommen. Nigeria, Eritrea und Libyen enthielten sich, die USA stimmten dagegen. Als Flüchtling gilt gemäss Konvention eine Person, die etwa wegen ihrer Rasse, Religion oder Nationalität verfolgt wird und ihre Heimat verlassen muss. Das sagt ein Befürworter: SP-Nationalrat Fabian Molina hält den Pakt für ein angemessenes Mittel, um den globalen Flüchtlingsströmen zu begegnen. «Der Pakt bekräftigt nur, was die Genfer Flüchtlingskonvention festhält, nämlich Schutzbedürftigen Zuflucht zu gewähren.» Die ResettlementProgramme der UNO seien gängige Praxis und ein grosser Erfolg. Auch die Schweiz habe sich an der Aufnahme von durch Bürgerkrieg vertriebenen Syrern beteiligt.

Wie umstritten ist der Pakt? FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt, es sei wichtig, dass der Bundesrat das Parlament informiere. «Ich gehe davon aus, dass er weniger umstritten sein wird als der Migrationspakt.»