Corona-Demonstranten werden verzeigt – Schaulustige nicht
BERN. Am Wochenende demonstrierten die « Corona- Rebellen », die Polizei griff hart durch. Verzeigt wurden auch Juso- Politiker.
Seit Wochen demonstrieren jeden Samstag Gegner der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise in verschiedenen Schweizer Städten. Auf dem Berner Bundesplatz griff die Polizei hart durch. Sie kontrollierte jeden, der selbst mit grossem Abstand ein Plakat in die Höhe hielt, wie Journalist Kurt Pelda beobachtete – während dicht gedrängt stehende Schaulustige und Shopper im Hintergrund unbehelligt blieben. Auch auf dem Zürcher Sechseläutenplatz trafen sich am Samstag laut Polizeiangaben wieder rund 80 Personen zu einer Demo. Vor Ort waren auch Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der Juso Stadt
Zürich, und drei weitere JusoMitglieder. «Wir waren extra nur zu viert da, um nicht gegen das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen zu verstossen, haben Masken getragen und ausreichend Abstand gewahrt», sagt Frauchiger. Gebracht hat das offenbar wenig: «Kurz bevor wir wieder gehen wollten, kam die Polizei mit Kastenwagen angefahren. Es ist für uns unverständlich, weshalb die Polizei uns dennoch verzeigen will.» Insbesondere, da auf dem Gelände auch viele Schaulustige gewesen seien, die sich nicht an die Abstandsregeln gehalten hätten, aber nicht kontrolliert worden seien.
Peter Sahli, Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich: «Auch wenn weniger als fünf Personen an einer politischen Veranstaltung teilnehmen, ist diese bewilligungspflichtig.» Dass die umstehenden Schaulustigen nicht gebüsst wurden, erklärt er so: «Laut der Covid-Verordnung sind Veranstaltungen verboten. Bei einer politischen Kundgebung handelt es sich klar um eine Veranstaltung. Wenn jemand aber auf der Strasse stehen bleibt, um ein Geschehen zu beobachten, so kann dies nicht als Veranstaltung betrachtet werden.»