Nachrichtendienst hat Corona-Demo im Visier
KONSTANZ. Direkt an der Schweizer Grenze finden am Wochenende mehrere Demos statt. Das macht den Behörden Sorgen.
Die sogenannten Querdenker planen ihre nächste Demo. Diese wird in Konstanz stattfinden, direkt an der Schweizer Grenze. Ebenfalls geplant ist laut der Stadt Konstanz die Bildung einer Menschenkette, die von der Schweizer Grenze bis nach Bayern und Österreich führen soll. Auch in Kreuzlingen ist am Wochenende eine QuerdenkerDemo geplant. Die Polizei werde mit einem Grossaufgebot vor Ort sein, heisst es bei der Kapo. Die Veranstalter der Querdenker-Demo waren für 20 Minuten gestern nicht erreichbar.
SVP-Nationalrat Mauro Tuena ist Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission.
Er sagt, die Demos müssten genau beobachtet werden. «Es besteht die Gefahr, dass allfällige Gewaltexzesse in die Schweiz importiert werden.» Die Behörden müssten dies verhindern. «Wenn es nötig wird, müssen auch unpopuläre Massnahmen wie eine temporäre Grenzschliessung in Betracht gezogen werden», sagt er.
Das Fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben die Demonstrationen auf dem Radar. NDB-Kommunikationsleiterin Isabelle Graber: «Wir stehen in Kontakt mit den kantonalen und nationalen Sicherheitsbehörden.» Die Szene der Corona-Skeptiker falle zwar per se nicht in das Zuständigkeitsgebiet des NDB. In der Vergangenheit habe sich aber gezeigt, dass «gewalttätige rechts- und linksextreme Gruppierungen wiederholt versucht hatten, friedliche Protestbewegungen zu unterwandern, zu radikalisieren und als Plattformen für Gewaltanwendung zu missbrauchen».