Politiker fordern vom Bund einheitliche Regeln
BERN. Die Corona-strategien der Kantone weisen Defizite auf. Nun werden Forderung laut, dass der Bund Verantwortung übernimmt.
«Die Kantone hatten ihre Chance und haben sie verspielt. Es braucht spätestens jetzt härtere und schweizweit verbindliche Massnahmen», so Grünen-nationalrat Balthasar Glättli. Auch in der besonderen Lage habe der Bundesrat die Kompetenz, Massnahmen zu erlassen. Glättli fordert eine Homeoffice-empfehlung und die Senkung der Tausender-grenze für Veranstaltungen in Innenräumen. Weiter sei die Einführung einer schweizweiten Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Räumen «dringend nötig», und die Tracing-kapazitäten sollen «zwingend endlich und sofort» erhöht werden. Auch Ruth Humbel (CVP) fordert ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene und spricht sich für die Maskenpflicht sowie eine Förderung des Homeoffice aus. «Das Contact-tracing ist viel zu träge.»
Gegen eine erneute Zentralisierung ist Sp-nationalrätin Flavia Wasserfallen: «Die Kantone wollten die Entscheidkompetenz zurückerhalten, und es ergibt in der Schweiz Sinn, dass je nach Situation der Fallzahlen und der Bevölkerungsdichte ein Kanton individuell angepasste Mittel einsetzen kann», so das Mitglied der
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK. Auch Swissmechanic, der Arbeitgeberverband der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche, ist gegen zu strikte Massnahmen: «In dieser kritischen Situation wäre ein zweiter Lockdown Gift», schreibt Swissmechanic-präsident Roland Goethe in einer Mitteilung.