Bundesrat lässt Beizen zu und kassiert Prügel
BERN. Die SVP spricht von Schikane, und auch für Economiesuisse lockert der Bundesrat die Coronamassnahmen zu langsam.
BERN. Läden ja, Restaurants nein, Sport ja, aber nur draussen: Mit den Lockerungsentscheiden von gestern fährt der Bundesrat eine Kompromissstrategie. Für den Branchenverband Gastro Suisse unverständlich. Auch Economiesuisse kritisiert den Öffnungsplan: «Für viele Unternehmen bleibt unklar, womit sie ab dem 22. März rechnen dürfen.»
Die Läden dürfen am 1. März wieder öffnen. Restaurants, Fitnesscenter und Kinos bleiben noch zu. Bundespräsident Guy Parmelin begründete dies mit den Virusvarianten, die sich weiterhin ausbreiteten. «Die epidemiologische Lage ist weiterhin sehr fragil, die Zahlen beginnen wieder zu steigen.» Er stellte einen zweiten Lockerungsschritt für den 22. März in Aussicht. Dafür müssten aber strenge Kriterien erfüllt sein.
Zu langsam geht es dem Wirtschaftsverband Economiesuisse: «Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie», schreibt der Verband. Er kritisiert insbesondere, dass die Homeoffice-pflicht noch nicht aufgehoben wird. Auch lasse der Öffnungsplan zu viele Fragen offen. «Für viele Unternehmen bleibt unklar, womit sie ab dem 22. März rechnen dürfen.» Immer mehr Personen aus den Risikogruppen seien mittlerweile geimpft und damit ausser Gefahr.
Die SVP fordert weiterhin die sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten. «Dass der Bundesrat nicht schneller öffnet, ist ein Affront. Die Bevölkerung und Betriebe werden weiter schikaniert», schreibt die Partei. Dass der Bundesrat nicht einmal die Öffnung der Restaurantterrassen erlaube, sei eine reine Machtdemonstration. «Die Menschen wollen leben. Mit dieser Politik macht der Bundesrat die gesunde Bevölkerung krank», sagt Präsident Marco Chiesa.
Glp-präsident Jürg Grossen schreibt auf Twitter, der Bundesrat lasse sich vom Lärm der SVP nicht beirren. Die Lockerungen seien sinnvoll und mit Augenmass. Auch die SP begrüsst, dass der Bundesrat «an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant». Zusammen mit der Impfkampagne gebe diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Auch die Mitte begrüsst die «wesentlichen Lockerungen» ab dem 1. März. Sie bedauert gleichzeitig, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen 5-Personen-regel in Innenräumen festhält. Die Partei ruft dazu auf, das bisher Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen.