Die SVP ist sauer wegen der Bahnhof-abstimmung
BERN. Die SVP findet es unzulässig, dass Bernmobil bei der Abstimmung über den Bahnhofsausbau mit einem Ja wirbt.
Am 7. März stimmen die Stadtbernerinnen und Stadtberner unter anderem darüber ab, ob der Bahnhof Bern ausgebaut werden und eine neue Unterführung erhalten soll. Bernmobil spricht sich klar dafür aus: «Mit dem neuen Bahnhof werden deutlich mehr Fahrgäste beim Hirschengraben umsteigen. Dafür ist die unterirdische Querung des Bubenbergplatzes zwingend», heisst es im Newsletter.
Für das öffentliche Statement erntet das Unternehmen nun scharfe Kritik von der SVP. «Bernmobil gehört vollständig der Stadt Bern und ist somit ein klassischer Staatsbetrieb, der sich nicht in Abstimmungen einmischen sollte», sagt Svpstadtrat Thomas Fuchs. Dass Bernmobil für die umstrittene Unterführung beim Hirschengraben wirbt, findet der Politiker unzulässig: «Das Verkehrsunternehmen übernimmt hier eine Aufgabe, die ihm nicht zusteht.» Es werde schliesslich auch von Steuergeldern finanziert.
Bei Bernmobil hält man nicht viel von dieser Kritik: «Das ist bloss politischer Aktivismus im Vorfeld dieser Abstimmung», so Rolf Meyer, Leiter Kommunikation Bern mobil. Man dürfe nämlich durchaus Stellung nehmen zu Abstimmungsvorlagen, von denen man direkt betroffen sei. «Das ist so festgehalten im Informationsgesetz des Kantons Bern.» Solange die Stellungnahme sachlich und in angemessener Form erfolge, sei sie gar notwendig: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen schliesslich einschätzen können, ob die neuen Massnahmen den Tram und Busverkehr beeinflussen würden», so Meyer. Und das täten sie durchaus: «Ohne die geplante Unterbauung könnte es zu Rückstau, Wartezeiten und Chaos im Verkehr kommen.»