Terrassenstreit: Gibt Berset jetzt doch nach?
BERN. Sechs Kantone wollen sich vom Bundesrat nicht vorschreiben lassen, die Terrassen in Skigebieten zu schliessen. Gestern fand ein gemeinsames Treffen statt.
BERN. Bund und Kantone zoffen sich in der grössten Krise seit Jahrzehnten über die Skiterrassen. Sechs Kantone wollen die Terrassen nicht schliessen, obwohl Alain Berset dies gestern noch einmal verlangt hat. Ein Politologe warnt davor, den Knatsch zu unterschätzen. Blieben die Kantone hart, könne aus einer Gesundheitseine Föderalismuskrise werden.
Für Gesundheitsminister Alain Berset ist die Antwort auf die Frage, ob die Kantone die Terrassen in den Skigebieten offen lassen dürfen, klar: «Es gibt keinen Interpretationsspielraum. Ich gehe davon aus, dass die Kantone sich an Bundesrecht halten.» Das sehen sechs Kantone allerdings anders: Glarus, Obwalden, Nidwalden, Uri, Schwyz und das Tessin wollen ihre Terrassen offen lassen. Der Urner Regierungsrat Christian Arnold teilte mit, dass gestern noch ein Treffen mit Alain Berset stattfand, «um die rechtliche Auslegung zu klären und dem Bundesrat unsere Argumente darzulegen». Vizekanzler André Simonazzi sagte zu diesem Treffen lediglich: «Es ist im gegenseitigen Interesse von Bund und Kantonen, dass die Gesetzesordnung respektiert wird.» Der Bund sei «überzeugt, dass die kantonalen Regierungen ihre institutionellen Aufgabe wahrnehmen».
Für Daniel Kübler vom Institut für Politikwissenschaften der Uni Zürich ist der Streit um die Skiterrassen nicht zu unterschätzen: «Wenn die Kantone tatsächlich hart bleiben, haben wir nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern bald auch
eine Föderalismuskrise», sagt er. Das Problem: «Der Bundesrat hat wenig Mittel, um ein Verbot durchzusetzen, falls die Kantone nicht nachgeben wollen.» Alles, was er tun könnte, ist laut Kübler, die Armee zu schicken. Die Kantone könnten so die eigentliche Machtlosigkeit des Bundesrats demonstrieren. Der Politologe glaubt jedoch nicht, dass die Skiterrassen den Kantonen wichtig genug sind, um tatsächlich eine Staatskrise auszulösen.
Politologe Mark Balsiger sagt: «So wie ich das sehe, wollen die Kantone ein wenig die Muskeln spielen lassen und ihren Bürgern zeigen, dass sie unabhängig sind vom Bund und sich für sie einsetzen.» Balsiger glaubt aber, dass «der Widerstand relativ bald wieder schwinden wird». Sollten die Kantone tatsächlich auf ihrem Widerstand bestehen, wird es laut Balsiger unkontrollierbar: «Dann ist es nichts anderes als ein gewichtiges Beispiel des Ungehorsams.»
Die Kantone wollen heute kommunizieren, was am Krisengipfel entschieden worden ist. 20 Minuten berichtet laufend online darüber.