Taskforce-chef wehrt sich gegen Maulkorb
BERN. Parlamentarier wollen, dass sich die Taskforce nicht mehr öffentlich zu den Coronamassnahmen äussert. Das stösst auf Kritik.
Geht es nach der Wirtschaftskommission des Nationalrats, sollen nur noch Bundesrat und Parlament die Öffentlichkeit über die Covid-19-massnahmen informieren. Dies soll nun im Gesetz festgehalten werden, wie die Kommission am Wochenende mitteilte. Der Artikel zielt in erster Linie auf die wissenschaftliche Covid-taskforce des Bundes und soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Bürgerliche – allen voran die SVP – kritisieren seit längerem, die rund 70 Experten setzten den Bundesrat mit düsteren Szenarien unter Druck. Ihre Aufgabe sei es nicht, den Bundesrat via Medien zu kritisieren, sondern ihn zu beraten. Die derzeitige «Kakofonie» müsse aufhören, findet etwa Fdp-nationalrat Marcel Dobler.
Der Plan der Bürgerlichen sorgt bei den Wissenschaftlern für Empörung. Dass man der Taskforce einen Maulkorb verpassen wolle, sei eine «äusserst bedenkliche Entwicklung», sagt etwa der Basler Neurowissenschaftler Dominique de Quervain. «Als Mitglied der Taskforce garantiere ich, dass es nicht dazu kommen wird.» Auch der Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart twitterte: «Statt
um Restaurantterrassen und Maulkörbe würde sich die Politik besser um die Hauptsache kümmern: Impfkapazitäten.»
Auf der Seite der Taskforce stehen Vertreter von GLP, SP und Grünen: «Ausgerechnet die SVP, die dem Bundesrat diktatorische Züge vorwirft, will nun Zensur betreiben. Und eine Mehrheit macht auch noch mit», sagte Glp-präsident Jürg Grossen zur «NZZ am Sonntag». Die SP bezeichnete einen
Maulkorb als «unhaltbar und undemokratisch».
Dass der «Maulkorbartikel» demokratiefeindlich sei, bestreitet Esther Friedli (SVP): «Gebissene Hunde bellen. Die Kommunikation zur Coronapolitik des Bundesrats soll Chefsache sein – das hat nichts mit Zensur zu tun.» DAW