Neue Umfrage: Es wird knapp fürs Co2-gesetz
ZÜRICH. Fünf Wochen vor den Abstimmungen am 13. Juni findet das Co2gesetz nur noch eine hauchdünne Mehrheit.
Die zweite Welle der 20 Minuten/tamedia-abstimmungsumfrage zeigt einen Rückgang der Zustimmung zum revidierten Co2-gesetz. Zurzeit befürworten noch 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Revision, 46 Prozent sprechen sich dagegen aus. Im Vergleich zur ersten Umfragewelle ist das ein Rückgang der Ja-stimmen um 4 Prozent und eine Zunahme der Nein-stimmen um 3 Prozent.
61 Prozent der Fdp-wählerinnen und -Wähler geben an, die Revision abzulehnen. Präsidentin Petra Gössi hingegen ist klar dafür: «Wir sind uns bewusst, dass einige Inhalte des Gesetzes bei unseren Wählerinnen und Wählern auf mässige Begeisterung stossen.» Für sie ist aber klar: «Wir können es uns nicht leisten, die jahrelange politische Arbeit an diesem Gesetz zunichtezumachen.» Ein Nein bringe uns nicht weiter, sondern komme einem Rückschritt gleich. Das Co2-gesetz ist für Gössi die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann. «Es gibt keine bessere Alternative», ist die Fdppräsidentin überzeugt.
Für Svp-nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr, Co-präsidentin des Nein-komitees, ist das Gesetz hingegen eine Mogelpackung: «Wir retten das Klima nicht mit höheren Steuern und Abgaben, sondern durch Innovation. Die ist aber nur möglich, wenn den Unternehmen nicht ständig neue Vorschriften auferlegt werden.» Je länger der Abstimmungskampf dauere, desto mehr Leute verstünden, dass letztlich alle unter dem neuen Gesetz litten. «Alle werden mehr bezahlen müssen.» Gutjahr bestreitet nicht, dass die Schweiz Anstrengungen unternehmen müsse, um die Klimaziele zu erreichen. «Die Befürworter verschweigen aber, dass wir bereits auf einem guten Weg sind. Wir konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten zehn Jahren um ein Viertel pro Kopf senken.»