Rahmenabkommen weg: Weniger Jobs und mehr Stromausfälle?
BERN. Wirtschaft und Bevölkerung werden das Scheitern des Rahmenabkommens spüren. Eine Expertin erklärt.
Der Bundesrat hat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU beerdigt. Er begründete das damit, dass in zentralen Bereichen des Abkommens weiterhin «substanzielle Differenzen» bestünden. Die Bedingungen für einen Abschluss seien für die Schweiz nicht gegeben gewesen.
Stefanie Walter, was bedeutet das für die Schweizer Bevölkerung?
Sofort sind einzelne Branchen vom Entscheid betroffen: Gestern hat die Medtech-branche den barrierefreien Zugang zum Eu-binnenmarkt verloren. Wenn die EU jetzt auf hart spielt, könnte die Schweiz direkte Auswirkungen spüren. Und bei anderen Punkten profitiert die Schweizer Bevölkerung nicht gleich wie Eu-bürger – etwa dass es keine Roaming-gebühr mehr gibt.
Der Bundesrat will die Bilateralen weiterführen. Wird das funktionieren?
Das wäre natürlich das Bestcase-szenario für die Schweiz. Doch die Eu-kommission hat bereits verlauten lassen, dass das ohne Rahmenabkommen nicht möglich sein wird.
Was ist das Worst-case-szenario?
Für verschiedene Branchen dürfte es zu Problemen kommen, etwa wenn Zertifizierungen
nicht mehr als gleichwertig anerkannt werden. Dann werden sich beispielsweise Medtech-unternehmen mittelfristig eher nicht mehr in der Schweiz niederlassen. Damit könnten der Schweiz hoch qualifizierte Arbeitsplätze verloren gehen. Ein weiterer Punkt ist das Stromabkommen: Kommt es nicht zustande, könnten
Stromausfälle in der Schweiz häufiger werden.
Hat die Schweiz auch etwas gewonnen?
Ein wichtiger Punkt für die Gewerkschaften war ja der Lohnschutz. Würde alles so bleiben, wäre das ein Gewinn.
Stefanie Walter ist Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Zürich.