«99-Prozent-initiative ist ein Kampf David gegen Goliath»
ZÜRICH. 45 Prozent würden zurzeit ja zur 99-Prozent-initiative sagen. Das Juso-anliegen hat einen schweren Stand.
«Es ist ein Kampf David gegen Goliath», sagt Juso-präsidentin Ronja Jansen angesichts der Tatsache, dass derzeit 45 Prozent ihre 99-Prozent-initiative annehmen wollen, während 49 Prozent dagegen sind. Die Zahlen stammen aus der ersten Welle der Abstimmungsbefragung von Tamedia und 20 Minuten. «Fünf bürgerliche Komitees kämpfen gegen unser Vorhaben. Das zeigt, dass sie Angst vor uns haben», so Jansen.
Den Ausgang hält Jansen gut sechs Wochen vor der Abstimmung für «völlig offen». Ernüchterung schwingt aber mit: Natürlich wäre es besser, wenn sie in den Umfragen schon vorne lägen. Laut dem Politologen Sandro Lüscher hören sich die 45 Prozent Zustimmung nach viel an. «Doch in aller Regel sinkt die Zustimmung zu Volksinitiativen, je näher der Abstimmungstermin rückt.» Zudem sei gemäss Umfrage der Anteil jener, die sicher Nein sagen, mit 40 Prozent recht hoch.
Jansen ist aber überzeugt: «Die Initiative würde 99 Prozent der Bevölkerung etwas bringen.» Sie führe dazu, dass die arbeitende Bevölkerung am Ende des Tages etwas mehr Geld in der Tasche habe. Und zu den Argumenten der Gegner meint Jansen: «Sie holen immer dieselben Panikmacherargumente aus der Mottenkiste: Die KMU würden leiden, die Wirtschaft würde vor die Hunde gehen, die Zukunft der Schweiz stehe auf dem Spiel. Das ist Unsinn.»
Ganz anders sieht das Glpnationalrat Jürg Grossen, Copräsident des Neinkomitees: «Die Linken und die Juso beschwören seit Jahren einen Klassenkampf, der so nicht existiert. Fakt ist: Die Initiative würde diverse Familienunternehmen und KMU direkt betreffen und vor grosse finanzielle Schwierigkeiten stellen.» Laut Grossen findet in der Schweiz heute schon Umverteilung von den besser zu den weniger gut Verdienenden in einem «gesunden Mass» statt.