Genfer Islamistenverein soll streng überwacht werden
GENF. Ein Genfer Verein bedient sich jihadistischer Ausdrücke und feiert die Taliban. Politiker rufen die Behörden zum Handeln auf.
Die Liga der Gelehrten des arabischen Maghreb ist als Verein organisiert und in Genf registriert. Sie gratulierte am Sonntag den Taliban zum Sieg, als Präsident gibt sich der wegen Verbindungen zu Terrorismus 2003 verhaftete Hassan Kettani zu erkennen. Dass eine solche Organisation als gemässigter islamischer Verein in der Schweiz registriert ist und etwa Bankkonten eröffnen kann, ruft die Politik auf den Plan.
«Bei solchen Äusserungen müssen das Bundesamt für Polizei und der Nachrichtendienst des Bundes zwingend genau hinschauen», sagt Mitte-nationalrätin Ida Glanzmann-hunkeler, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission. Bei einer möglichen Bedrohungslage für die Schweiz greife künftig das überarbeitete Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung (PMT). Das Bundesamt für Polizei sagt auf Anfrage: «Damit tatsächlich Pmt-massnahmen zum Einsatz kommen würden, bräuchte es weit mehr als eine Solidaritätsbekundung mit den Taliban in Afghanistan.»
Dass eine Vereinsgründung in der Schweiz so einfach möglich ist, sieht Svp-ständerat Werner Salzmann als «eine Schwachstelle demokratischer Staaten»: «Hier müssen die Behörden Mittel haben, um etwa Finanzflüsse aus dem Ausland einzufrieren.» Noch einen Schritt weiter geht der Svp-nationalrat Walter Wobmann, der von einem Riesenskandal spricht. Für ihn muss die Schweiz zwingend schon genau kontrollieren, welche islamischen Vereine gegründet werden und wer dahintersteckt.
Der Genfer Sp-ständerat Carlos Sommaruga hält Forderungen nach mehr Überwachung oder höheren Hürden bei der Vereinsgründung hingegen für übertrieben: «Dank unseres einfachen Vereinsrechts haben wir eine blühende und vielfältige Vereinskultur. Das soll so bleiben.» Auch hätten die bestehenden Instrumente der Behörden laut Sommaruga ausgereicht, um Gefährder zu überwachen. «Die mit dem PMT beschlossenen präventiven Massnahmen gehen zu weit», sagt er.