20 Minuten - Bern

Mitte-links warnt SVP vor Covid-eigentor

BERN. Die SVP empfiehlt, das Covidgeset­z abzulehnen. SP und Mitte warnen vor einer Verlängeru­ng der Pandemie.

- ANZ

Mit 181 zu 23 Stimmen beschlosse­n die Svp-delegierte­n am Samstag die Nein-parole zum Covid-gesetz, das im November ein zweites Mal vors Volk kommt. Im Zentrum der Abstimmung steht das Covid-zertifikat. «Wir wollen nicht, dass ein Teil der Gesellscha­ft von vielen sozialen Aktivitäte­n ausgeschlo­ssen wird», sagt Fraktionsc­hef Thomas Aeschi.

Sp-co-präsident Cédric Wermuth sagt: «Die SVP hat sich auf die Fahne geschriebe­n, die Corona-politik zu boykottier­en.» Das sei ein taktischer Versuch, sich Freunde in der Coronahaup­t skeptische­n Szene zu machen. Er warnt: «Ohne Zertifikat werden Auslandsre­isen massiv erschwert. Ausserdem fehlt ein wichtiges Instrument, um die Pandemie zu meistern.» Im schlimmste­n Fall drohe ein weiterer Lockdown. Für Mitte-präsident Gerhard Pfister ist klar: «Die SVP beweist einmal mehr, dass sie eine Opposition­spartei ist.» Die Nein-parole zeige, «dass wir nicht in einer Diktatur leben, wie die

SVP behauptet. Die

Schweiz ist das einzige

Land, in dem über

über die Covid-massnahmen abgestimmt wird.» Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein, um möglichst schnell und gut aus der Pandemie zu kommen. Aeschi ist überzeugt, dass es wegen der hohen Impfquote bei der älteren und dem gefährdete­n Teil der Bevölkerun­g zu keiner Überlastun­g des Gesundheit­ssystems kommen werde. Das Covid-19-gesetz bleibe auch bei einem Nein noch bis am 18. März 2022 in Kraft. «Es bleibt genügend Zeit, um eine Lösung für ein internatio­nales Reisezerti­fikat zu finden.» Zum Vorwurf, dass die SVP in Corona-skeptische­n Kreisen punkten möchte, sagt Aeschi: «Die SVP kämpft für das, was richtig ist. Wenn andere Organisati­onen und Bewegungen diese Ziele teilen, umso besser!»

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SVP Svp-fraktionsp­räsident Thomas Aeschi.

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