Zertifikat: Gegner will Busse – für Gang vors Gericht
ZÜRICH. Nicolas Rimoldi, Copräsident der Bewegung «Massvoll», will ohne Zertifikat in ein Restaurant gehen und dann eine allfällige Busse vor Gericht anfechten, denn die Zertifikatspflicht basiere nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Gestern in Bern sei er gescheitert. Der Wirt habe ihn erkannt. «Ich durfte dann ohne Zertifikat ins Restaurant.»
Laut Rechtsanwalt Philipp Kruse sind dermassen weitreichende Grundrechtseingriffe wie die Zertifikatspflicht laut Verfassung nur gerechtfertigt, wenn das Parlament dem Bundesrat eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung erteile. Weder dem Epidemiennoch dem Covid-19-gesetz könne aber so eine Norm entnommen werden, sagt Kruse, der juristischer Beirat bei den «Freunden der Verfassung» ist. Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, erwartet dagegen, dass die Gerichte die Massnahmen des Bundesrats schützen werden. Der Bund werde sich auf das Epidemiengesetz berufen können.