Parlament schränkt Waffenexporte ein

Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Kriterien für Waffenexporte verschärft. Eine 2019 eingereichte «Korrekturinitiative» verlangte ein Gesetz über Kriegsmaterialexporte. Der Gegenvorschlag sah eine Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten vor.

Der Ständerat strich diese Klausel im Juni und hiess den Gegenvorschlag gut. Der Nationalrat tat es ihm nun gleich. Möglich wurde dies im Nationalrat dank sechs Enthaltungen aus der FDP. Die Initiantinnen und Initianten kündigen deshalb an, die Korrekturinitiative zurückzuziehen.