Zertifikatspflicht im Bundeshaus ab 1. Oktober?
Der Stände- und Nationalrat will im Eilverfahren eine Zertifikatspflicht für alle Politikerinnen und Politiker und Besucherinnen und Besucher des Bundeshauses einführen. In Kraft treten soll die 3-G-regel ab Anfang Oktober, sagt Andrea Caroni, Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. «Gesetzgebungsprozesse dauern im Normalfall Jahre; wir schauen, dass wir schon Ende dieser Session darüber abstimmen können», so Caroni. Alle Ratsmitglieder, Mitarbeitende und Besucherinnen und Besucher ab 16 Jahren, die ab 1. Oktober ins Bundeshaus wollen, müssten dann im Besitz des 3-G-ausweises sein, sagt Caroni. Er betont: «Wir führen die Zertifikatspflicht ein, weil wir so den Ratsbetrieb vereinfachen und effizienter machen, um Ansteckungen und Ausfälle von Ratsmitgliedern zu minimieren, und einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten – nicht, weil wir in Besitz eines Privilegs gewesen wären.»
Bei Parlamenten handle es sich schliesslich weder um Freizeitbetriebe noch um gewöhnliche Arbeitsplätze. «Demokratiepolitisch ist unsere Präsenz zentral, da wir gewählt sind, um den Willen der Bevölkerung abzubilden und zu vertreten.» Die Zertifikatspflicht, die höchstens bis Ende 2022 gültig sei, könne je nach epidemiologischer Lage schon vorher von der Verwaltungsdelegation ausser Kraft gesetzt werden, so Caroni.