Darum hat die Stadt Zug die Demonstration bewilligt

Zug hat den Anlass als Demo und nicht als Event bewilligt. Erwartet werden von den Veranstaltern etwa 3000 Teilnehmende. «Die Demonstrationsund Meinungsfreiheit soll immer gewährleistet sein, weil es ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Solange die Sicherheit und andere gesetzliche Vorgaben gegeben sind, gibt es auch keinen Grund eine politische Kundgebung zu verbieten. Der Inhalt der Veranstaltung spielt dabei keine grosse Rolle», sagt Urs Raschle, Sicherheitsvorsteher der Stadt Zug. Laut ihm muss es gute Gründe geben, einer Demo die Bewilligung nicht zu erteilen. «Eine Kundgebung darf nicht rassistisch respektive hetzerisch sein oder die öffentliche Sicherheit gefährden.» Wäre der Anlass zudem als Event geplant gewesen, hätten die Veranstalter das 3G-prinzip beziehungsweise Zertifikatsund Maskenpflicht einhalten müssen. Da es sich aber um eine politische Kundgebung handelt, ist der Anlass von diesen Regelungen nicht betroffen, da sonst nicht jeder teilnehmen könnte und somit das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht gewährleistet wäre.