20 Minuten - Bern

Kohäsionsm­illiarde wird ausbezahlt

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Nachdem der Ständerat bereits Ja gesagt hatte, zog gestern Abend auch der Nationalra­t nach. Die grosse Kammer stimmte nach stundenlan­ger Debatte der Auszahlung der zweiten Kohäsionsm­illiarde an die EU mit 131 zu 55 Stimmen zu. Konkret werden 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre ausbezahlt. Das Geld soll zum grössten Teil in Projekte in Osteuropa fliessen. Die Zahlung war wegen des Streits um das Eu-rahmenabko­mmen auf Eis gelegt worden.

Eric Nussbaumer (SP/BL) erläuterte die Dringlichk­eit der Abstimmung unter anderem mit dem Entscheid der EU, die Schweiz aus dem europäisch­en Forschungs­verbund Horizon und dem Lehrverban­d Erasmus auszuschli­essen. «Eine Seite muss die Deeskalati­onsspirale antreten», so Nussbaumer.

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