Kanzler Kurz unter Druck – ÖVP stärkt ihm den Rücken
WIEN. Spannungen mit dem Koalitionspartner, Rücktrittsforderungen: Ist Kanzler Sebastian Kurz am Ende?
In Österreich wächst angesichts der neuen Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Druck auf den Regierungschef (20 Minuten berichtete). Kurz’ grüne Koalitionspartner stellten gestern die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage, die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos forderten geschlossen seinen Rücktritt. Laut der Nachrichtenagentur APA sagte Spöchefin Pamela Rendi-wagner, Kurz könne sein Amt nicht mehr ausüben, «ohne dass Österreich Schaden nimmt». Und FPÖCHEF
Herbert Kickl bezeichnete Kurz als «untragbar».
Die Övp-regierungsmitglieder stellten gestern klar, dass sie nur mit Bundeskanzler Kurz in der Regierung bleiben werden. «Eine Övp-beteiligung in dieser Bundesregierung wird es nur mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.»«sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zweimal von der österreichischen Bevölkerung mit grosser Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik.» Sie reagierten damit auf Aussagen der Grünen, wonach eine Fortsetzung der Koalition zwar mit der ÖVP, aber nicht mit Kurz vorstellbar sei.
Grünen-chef und Vizekanzler Werner Kogler will ab heute mit den anderen Parlamentsparteien
über das weitere Vorgehen beraten.
Laut israelischen Medien hat Kurz einen für kommende Woche geplanten Besuch in Israel abgesagt.