Darum musste Bundeskanzler Kurz seinen Posten räumen
WIEN. Sebastian Kurz ist weg, Alexander Schallenberg übernimmt – die Gründe, weshalb es dazu gekommen ist.
Sebastian Kurz kündigte am Samstag seinen Rücktritt als Bundeskanzler an, nachdem bekannt geworden war, dass sein engster Berater im Gegenzug gegen das Platzieren von Inseraten, Einfluss auf Journalistinnen und Journalisten in den Blättern «Österreich»/«oe24» genommen haben soll. Chatprotokolle lassen Thomas Schmid, und damit auch seinen Chef Kurz, schlecht aussehen. Die Tageszeitung und die dazugehörende Onlineplattform, die den beiden Brüdern Fellner gehören, publizierten Umfrageergebnisse, die offenbar geschönt worden waren. Der Skandal in Österreich ist riesig.
1,1 Millionen Euro – so viel sollen die Inserate gekostet haben, die Schmid bei «Österreich» platziert haben soll, berichtete die NZZ. Dabei soll ihm entgegengekommen sein, dass Herausgeber Wolfgang Fellner finanzielle Interessen womöglich über publizistische gestellt hatte. «Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das», soll Schmid in einer der Sms-nachrichten an seinen Chef über den Zeitungsverleger geschrieben haben.
In Österreich ist die Inseratenfinanzierung durch politische Akteure nichts Neues. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, flossen 2020 über 200 Millionen Euro von Regierungsstellen, Bundesländern und staatsnahen Betrieben in die Finanzierung von Inseraten. Das sind laut der NZZ zehn Prozent des gesamten Werbemarktes im Land. Der Grossteil der Summen erreichte die drei auflagenstarken Boulevardmedien.
Kurz bleibt aber ÖVP-CHEF und wechselt als Fraktionschef ins Parlament. Zwar ist der 35-Jährige sein Gehalt als Bundeskanzler (22 618 Euro) los, er bleibt aber ein Gutverdiener: Als Abgeordneter des Parlaments erhält er 9228 Euro plus 6152 Euro als Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Zudem bekäme er politische Immunität – die er aber selbst wieder aufheben will.