63% für Covid-gesetz – aber das Ja-lager zittert
ZÜRICH. Das Covid19-gesetz findet zurzeit eine Mehrheit. Für die Befürworterinnen und Befürworter sei dies aber trügerisch.
Die erste repräsentative Umfrage von 20 Minuten und Tamedia zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November zeigt grosse Zustimmung zum Covid-19-gesetz: 63 Prozent wollen mit Ja, 35 Prozent mit Nein stimmen. Trotzdem sind die Befürworter beunruhigt: «Wir können nicht sicher sein, zu gewinnen», sagt Peter Metzinger von der Ja-kampagne.
«Diskriminierung», «Impfzwang», «Totale Macht für den Bundesrat»: Die Gegner des Gesetzes fahren eine aggressive Kampagne. Davon, dass sich ausser der SVP alle grossen Parteien für die Vorlage aussprechen, war dagegen bisher wenig zu spüren. Die Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia zeigt nun, dass 63 Prozent der Stimmberechtigten das Gesetz, das die Grundlage fürs Zertifikat schafft, unterstützen.
Das Gesetz biete die Grundlage für das Zertifikat und sei daher zentral, um den Coronawinter zu überstehen, argumentieren die Befürworter und Befürworterinnen. 35 Prozent wollen aber ein Nein in die Urne legen – die Mehrheit dieser lehnt das Gesetz ab, weil es Ungeimpfte diskriminiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse, was die Gesellschaft spalte.
Beim «Ja-komitee aus der Zivilgesellschaft» wiegt man sich trotz der 63 Prozent Zustimmung noch nicht in Sicherheit. Kampagnenleiter Peter Metzinger: «Wir sind in einem kritischen Bereich, wo wir nicht sicher sein können zu gewinnen.» Die Gegner führten eine laute und stark emotionalisierte Kampagne. «Wir müssen aufpassen, dass die Befürworter des Gesetzes jetzt nicht denken: Die Schäfchen sind im Trockenen.» Die «Freunde der Verfassung» geben sich dagegen schon jetzt siegessicher. Ihre Nein-kampagne erhalte auch Rückenwind, so ihr Argument.
Politologe Mark Balsiger sagt, das Referendum zum Covid-gesetz bleibe «die lauteste» Vorlage bis zum Abstimmungssonntag. Zwar rechnet er damit, dass das Ja-lager – wie bei einer von Bundesrat und Parlament breit abgestützten Behördenvorlage üblich – das Gesetz ins Trockene bringen wird. Trotzdem: «Es wäre naiv zu glauben, dass die Gegner die 50-Prozent-marke nicht erreichen könnten.» Ihnen sei bereits im Juni mit 40 Prozent Nein ein Achtungserfolg gelungen. «Sie bringen das Establishment auf jeden Fall ins Schwitzen.»
Laut Umfrage von 20 Minuten und Tamedia wird beim
Kampf ums Covid-19-gesetz entscheidend sein, wie stark die jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mobilisiert werden. Im Alter der 18- bis 34-Jährigen ist der Nein-anteil mit 43 Prozent am höchsten. Mit steigendem Alter sinkt er.