«Goutiert eine Partei solche Aussagen, rächt sich das»
Für Maya Hertig, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Genf, ist klar, dass sich Beeler mit seinen Aussagen wohl kaum strafbar gemacht hat. «Was aber noch lange nicht heisst, dass sie nicht moralisch verwerflich sind.» Besonders stossend findet sie den Holocaustvergleich. Falschaussagen, die nicht Personen diffamieren, sind laut der Rechtsprofessorin kaum je strafbar. «Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde anderer verletzt wird», betont Mark Balsiger. Schlicht als «Bullshit» bezeichnet der Politologe die Behauptungen des Svp-kantonsrats, dass es Tausende Impftote im Land gebe. Goutiert eine Partei solche Äusserungen, rächt sich das laut dem Politologen: «Es gibt zwar immer mal wieder Politiker, die wirres Zeug von sich geben.» Im Wiederholungsfall schade es einer Partei aber, «wenn sie solche Mitglieder nicht diszipliniert, isoliert oder sogar ausschliesst».