Zertifikatsgegner reden von Manipulation bei Abstimmung
BERN. Auf Telegram rufen Gegner des Covid-gesetzes dazu auf, die Auszählungen am Abstimmungssonntag zu «kontrollieren».
Am 28. November wird die Schweiz Ja oder Nein zum Covid-19-gesetz sagen. Gegnerinnen und Gegner des Covid-zertifikats, die sich auf Telegram organisieren, misstrauen den Behörden schon bei der Abstimmung selbst. In Chats taucht immer wieder der Vorwurf auf, bei der Auszählung werde es dann nicht mit rechten Dingen zugehen. «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», sagt der Co-präsident der Gruppe «Freie KMU», Patrick Jetzer. Er ruft dazu auf, am 28. November die Abstimmungsprotokolle der Gemeinden zu kontrollieren.
Eine neue Dimension ist, dass national bekannte Politiker die Skepsis an der Rechtmässigkeit der Abstimmungsresultate befeuern. Jedenfalls behauptet ein Telegram-user, er habe sich mit Svp-nationalrat Pirmin Schwander über «potenzielle Wahlmanipulation» unterhalten. Schwander habe ihm Tipps gegen die «Manipulation» auf den Weg gegeben, darunter: Abstimmungscouvert nicht zu früh abschicken und sich als Stimmenzähler melden. Pirmin Schwander reagierte gestern nicht auf Kontaktversuche durch 20 Minuten.
Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse, vermutet, dass die Skeptikerinnen und Skeptiker wohl auch Misstrauen streuen, um ihre Gefolgschaft für die Abstimmung zu mobilisieren. Für Stephan Ziegler, Leiter Wahlen und Abstimmungen im Kanton Zürich, sind die Zweifel am Abstimmungsresultat absolut haltlos. Zwar sei in jüngerer Zeit mit dem Wahlskandal in Frauenfeld und der Diskussion ums Evoting eine kritische Debatte über die Sicherheit von Abstimmungen geführt worden. In der Schweiz sei es aber praktisch unmöglich, grossflächig Ergebnisse zu manipulieren, sagt Ziegler. Einerseits zähle jede Gemeinde selbst aus, eine zentrale Stelle analog einer Wahlbehörde wie in vielen anderen Ländern gebe es nicht. Andererseits würden die Stimmzettel ohne technische Hilfsmittel von Hand ausgefüllt.