Stadtberner SP diskutiert Gründung eines Stadtkantons
BERN. In der SP macht man sich Gedanken über mehr Autonomie für die Stadt Bern.
Eine Arbeitsgruppe der SP Stadt Bern legt den Delegierten heute ein Papier vor, in dem mit der Gründung eines Halbkantons geliebäugelt wird, wie «Bund» und «Berner Zeitung» berichten. So komme es im bürgerlich dominierten Grossen Rat «immer wieder zu Entscheidungen, die den Interessen der Stadt Bern zuwiderlaufen oder ihre Position schwächen», heisst es. Im Arbeitspapier werden deshalb 13 Massnahmen zur Stärkung der Autonomie vorgestellt. Wenn bei der Umsetzung dieser Massnahmen «keine nennenswerten Fortschritte» erzielt werden, soll «Plan B» eingeleitet werden: die Schaffung eines neuen Halbkantons. Halua Pinto de Magalhães, Mitglied der Arbeitsgruppe, betont aber, dass die bereits erwähnten Massnahmen der Schaffung eines neuen Kantons klar vorzuziehen seien.
Die Sp-geschäftsleitung hält nichts von einem neuen Halbkanton. Sie stellt den Delegierten den Antrag, «Plan B» zu streichen. Die Gräben lägen in der Schweiz zwischen den Einkommensschichten und nicht an den Gemeindegrenzen, schreibt die Parteigeschäftsleitung.
Diese Gräben gelte es zu verringern, was mit der Schaffung eines neuen Kantons jedoch kaum zu bewerkstelligen sei. Und weiter: «Die SP Stadt Bern steht für die Stärkung der städtischen Autonomie ein, nicht aber für Spaltungstendenzen.»