Covid-gesetz: Von links formiert sich Widerstand
BERN. Neu stellen sich auch links orientierte Menschen gegen das Covid-19gesetz. Das Prokomitee ist besorgt.
Die «Freie Linke Schweiz» organisierte am Samstag die bislang grösste Demonstration gegen das Covid-gesetz mit und zog mit den bekannten Massnahmengegnerinnen und -gegnern durch Bern. Auch macht ein linkes Komitee um die deutsch-schweizerische Autorin und Aktivistin Sibylle Berg mobil gegen das Covid19-gesetz. Kritik am Zertifikat übte kürzlich zudem Sp-nationalrätin Franziska Roth. Vertreterinnen und Vertreter des neu formierten Widerstands orten in linken Kreisen viel Zuspruch. «Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben, sie seien dankbar, dass sich endlich Menschen aus dem linken politischen Spektrum öffentlich gegen das Covid-19-gesetz oder zumindest gegen das Zertifikat auflehnen», sagt Simone Machado, Vertreterin der «Freien Linken Schweiz». Laut Machado verteidigt die Vereinigung damit «urlinke Anliegen». «Beim Covid-19-gesetz
geht es um Überwachung und Kontrolle. Wir sind dagegen, dass der Bund privaten Personen gesundheitspolizeiliche Aufgaben überträgt.» Machado rechnet mit einer vorübergehenden Spaltung der Linken.
Sp-fraktionschef Roger Nordmann gibt dem linken Widerstand gegen das Covid-gesetz keine langen Überlebenschancen. «Sobald die Spitaleinweisungen wieder anstiegen, werden sich diese Leute auch überlegen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die bundesrätliche Politik zu untergraben.»
Peter Metzinger, Leiter der Pro-kampagne für das Covidgesetz, vermutet, dass bei den Linken im Hinblick auf die Abstimmung eine gewisse Spaltung stattfindet. «Ich mache mir Sorgen um die Abstimmung. Es ist alles andere als sicher, dass das Gesetz angenommen wird.»