Linke wollen nationales Alkoholwerbeverbot
ZÜRICH. Nationalräte der EVP und SP würden ein nationales Werbeverbot für Alkohol befürworten. Die SVP ist dagegen.
In der links regierten Stadt Zürich dürfen Wirte ab Juli keine Reklame für Biersorten mehr an die Fassade hängen. Ein Signal fürs ganze Land? Hoffentlich, finden Nationalräte von EVP und SP: «Ein nationales Alkoholwerbeverbot wäre zu prüfen.» Denn Alkohol sei ein soziales Problem. Er ist aber legal, mahnen Politiker von SVP und FDP – und lehnen darum so ein Verbot ab.
Hürlimann, Feldschlösschen, Schützengarten – die bekannten Bierreklamen an Restaurantfassaden sind ab Juli in der Stadt Zürich verboten. Der Stadtrat hat die Vorschriften für Werbung auf dem öffentlichen Grund angepasst. Gegenüber dem «Tages-anzeiger» begründete die Stadtregierung die Massnahme mit Jugendschutz und Suchtmittelprävention. Evp-nationalrätin Lilian Studer begrüsst diesen Entscheid und erhofft sich eine Ausweitung auf die nationale Ebene. Der Vorstoss müsse jedoch gut überlegt und durchdacht sein: «Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit von Alkohol hat es auf politischer Ebene leider immer schwer. Die Tabakwerbung hatte es schon schwer, noch schwieriger ist es beim Alkohol.»
Die Evp-nationalräte stehen mit dem Gedanken, Alkoholwerbung zu verbieten, nicht allein da. Auch die SP zeigt sich kritisch. Alkohol ist laut Sp-nationalrätin Martina Munz auch ein soziales Problem: Er sei mitverantwortlich dafür, dass Familien und vor allem auch Kinder unter der Sucht von Familienangehörigen leiden.
Sucht Schweiz will die Omnipräsenz von Alkohol ebenfalls reduzieren. «Wie unsere Studie vom Herbst 2020 gezeigt hat, begegnen die Jugendlichen auf den Wegen in ihrem Alltag alle fünf Minuten einem Alkoholanreiz», sagt Markus Meury von Sucht Schweiz.
Würde ein solcher Vorstoss für ein Werbeverbot für Alkohol tatsächlich lanciert werden, dürfte es aber schwierig werden, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Denn bei der Mitte, der FDP und der SVP ist man gegen die Vorschrift in der Stadt Zürich und vor allem gegen ein nationales Werbeverbot für Alkohol. Das Werbeverbot müsse mit aller Vehemenz verhindert werden, findet Svpnationalrat Gregor Rutz. Schliesslich sei Alkohol legal und somit dürfe auch dafür geworben werden. Mitte-nationalrat Philipp Kutter und der Fdp-nationalrat Hans-peter Portmann halten von einem Verbot von Alkoholwerbung nichts: «Der Verbot- und Kontrollstaat, der von Mitte-links zelebriert wird, ist unerträglich. Irgendwann verbieten die uns noch die Freude am Leben», so Portmann.