«Nur Ölkonzerne profitieren»

Für SP und Grüne ist klar: Das Vorgehen in Deutschland bringt nichts. Obwohl die Energiesteuer teilweise erlassen wird, was den Preis für Benzin und Diesel senkt, steigen die Preise seit dem 1. Juni wieder. Das zeige, dass die Massnahme der Mineralölsteuersenkung wirkungslos sei, sagt Sp-nationalrätin Samira Marti. «Davon profitieren lediglich die Erdölkonzerne, deren Margen seit Ausbruch des Ukrainekriegs um zehn Prozent gestiegen sind.» Das sieht auch Sp-nationalrätin Jacqueline Badran so. Viel gewichtiger wäre eine Deckelung der Mietrenditen, beziehungsweise eine Durchsetzung der geltenden Regeln.