Fedpol-chefin: «Der Fall ist sehr problematisch»
Seit zwei Wochen ist in der Schweiz das Pmt-gesetz in Kraft, das es der Polizei erlaubt, einzugreifen, wenn sie eine Person als gefährlich einstuft – auch dann, wenn die betreffende Person noch nicht straffällig geworden ist oder wenn sie ihre Strafe bereits verbüsst hat. Dass es auch im Schaffhauser Fall angewendet werden könnte, hält Nicoletta della Valle, Direktorin der Bundespolizei (Fedpol), für möglich. «Ob hier das neue Gesetz zur Anwendung kommt, hängt aber vom Kanton Schaffhausen ab.» Der Kanton müsse ein Gesuch stellen, so Della Valle weiter. Für das Fedpol sei es aber ein Problem, dass der Mann sich eine neue, jüdisch klingende Identität zugelegt hat und in der Moschee weiterhin aktiv ist. «Wir halten den Fall für sehr problematisch, das ist so», betont die Fedpol-chefin. Man könne aber nur abwarten, was Schaffhausen nun mache.