Ständerat will keine Rabatte auf Benzin
Der Ständerat hat gestern über vier Vorstösse der SVP beraten. Diese sahen vor, die Mineralölsteuer zu senken und damit Benzin und Diesel günstiger zu machen. Zwei davon stammten von Svp-präsident Marco Chiesa. Zwei weitere Vorstösse wurden von Werner Salzmann und Hansjörg Knecht eingereicht. Alle vier Vorstösse wurden abgelehnt. Damit will der Ständerat vorerst keine steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung wegen der gestiegenen Energiepreise.
Sollte man gegen die Teuerung vorgehen wollen, seien zeitlich beschränkte Zahlungen direkt an die Haushalte zielführender, argumentierte Sp-ständerätin Eva Herzog. «Die Einwohnerinnen und Einwohner können so selbst entscheiden, wie sie das Geld einsetzen wollen», sagte Herzog. Auch Bundesrat Ueli Maurer sprach sich gegen die Vorstösse der SVP aus. Die vier Motionen gehen nun in den Nationalrat, der am Donnerstag über diese entscheiden wird.