Mike Egger will Mineralölsteuer ganz aussetzen
Die SVP wollte mit mehreren Vorstössen die Benzinund Dieselpreise senken. Konkret hatten Svp-nationalräte vorgeschlagen, die Mineralölsteuer zu senken oder den Pendlerabzug von 3000 Franken auf 6000 Franken zu verdoppeln. Sämtliche anderen Parteien waren dagegen. Finanzminister Ueli Maurer rechnete vor, dass eine Steuererleichterung den Staat rund 2,5 Milliarden Franken kosten würde. «Aufgrund der Schuldenbremse müssten wir das anderswo einsparen», sagte Maurer. Der Bundesrat halte es derzeit nicht für nötig, dass der Staat in den Markt eingreift. So blieb die SVP chancenlos, alle Anträge wurden abgelehnt.
Svp-nationalrat Mike Egger liess sich davon nicht beirren und doppelte kurz nach der Session nach: Wie er gegenüber 20 Minuten sagte, will er eine neue Motion einreichen, die fordert, die Mineralölsteuer nicht nur zu senken, sondern zeitweise ganz auszusetzen.