«Die rechte Szene ist in der Schweiz zunehmend aktiv»
RÜTI. In einer Pfadihütte fand ein Neonazitreffen statt. Ein Experte ordnet den Vorfall ein.
Herr Baier*, was sagen Sie zu den Ereignissen?
Die rechte Szene ist in der Schweiz zunehmend aktiver. Es geht um Aktionen, die Aufmerksamkeit erhalten, wie die Störung der Zurich Pride. Zugleich möchte man ungestört unter sich sein, wie die Treffen zeigen. Generell belegen die Vorkommnisse, dass wir den Rechtsextremismus in der Schweiz nicht unterschätzen dürfen.
Bereitet Ihnen diese Entwicklung Sorge?
Die Szene wird jünger und sichtbarer. Beides hängt sicher miteinander zusammen, weil junge Menschen ungeduldiger und eher bereit sind, Ideen in die Tat umzusetzen. Es besteht durchaus ein Grund zur Sorge. Im Vergleich zu Deutschland, wo der Rechtsextremismus immer wieder auch die Schwelle zur tödlichen Gewalt überschritten hat, ist die Szene in der Schweiz aber noch weniger extrem.
Es gab gleich mehrere Vorfälle am Wochenende. Ein Zufall?
Ich denke, dass es eher ein Zufall ist. Letztlich würde sich die rechte Szene ja schaden, wenn sie solche Vorfälle an einem Wochenende plane, weil das eine zusätzliche Aufmerksamkeit von Polizei und Nachrichtendienst auf sich ziehen würde. Auch Personen aus Deutschland nahmen am Treffen teil. Was sagen Sie dazu?
Leider ist die Schweiz immer wieder Treffpunkt und Rückzugsort für Rechtsextreme aus Deutschland. Generell wissen wir, dass der Rechtsextremismus international gut verbunden ist und Treffen über Ländergrenzen organisiert werden.
In der Schweiz ist die Rassismusstrafnorm liberaler. Zieht es Rechtsradikale darum hierher?
Die gesetzlichen Vorgaben können sicher eine Rolle spielen dafür, dass man sich hier trifft. Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass eine Verschärfung der Gesetze, die ohnehin schwierig ist, dazu führen würde, dass sich weniger Rechtsextreme hier treffen. In Deutschland gibt es schärfere Gesetze, doch die Rechtsextremen sind in einigen Regionen sehr aktiv. Mir scheint am wichtigsten, die rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz immer wieder sichtbar zu machen, damit es generell unattraktiv wird, hier in der Schweiz solche Aktivitäten zu entfalten.